Rechtsprechung
   KG, 03.12.2007 - 12 U 191/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,2090
KG, 03.12.2007 - 12 U 191/07 (https://dejure.org/2007,2090)
KG, Entscheidung vom 03.12.2007 - 12 U 191/07 (https://dejure.org/2007,2090)
KG, Entscheidung vom 03. Dezember 2007 - 12 U 191/07 (https://dejure.org/2007,2090)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Sonderfahrstreifenbenutzung - Mithaftung bei Verkehrsunfall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem unberechtigt auf einer Busspur entgegenkommenden Fahrzeug

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorfahrtsrecht des unbefugt einen Sonderfahrstreifen nutzenden Verkehrsteilnehmers gegenüber Linksabbiegern im Begegnungsverkehr; Wartepflicht eines Linksabbiegers aufgrund der Fahrstreifenwahl des Gegenverkehrs; Umfang der Sorgfaltspflichten eines wartepflichtigen Linksabbiegers bei Signalisierung des Verzichts auf das Vorfahrtsrecht durch einen Verkehrsteilnehmer im vorfahrtsberechtigten Gegenverkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Linksabbieger darf sich nicht auf Vorfahrtsverzicht verlassen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unbefugtes Fahren auf der Busspur - Falschfahrer behält Vorfahrtsrecht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 319
  • NZV 2008, 297



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Wird zitiert von ... (3)  

  • KG, 14.12.2017 - 22 U 31/16

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines ausparkenden mit einem den

    Hier hat der die Busspur Befahrende damit zu rechnen, dass jemand unzureichend aufmerksam in die Busspur einfährt (vgl. 12. Zivilsenat, Beschluss vom 03. Dezember 2007 - 12 U 191/07 -, juris; 22. Zivilsenat, Hinweisbeschluss vom 10. Oktober 2017 - 22 U 55/16 -, S. 3 der UA - nicht veröffentlicht).

    In diesem Fall ist wie in dem hier zu entscheidenden Fall allein die Nutzung der Busspur als Grund für eine Mithaftung unzureichend (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 03. Dezember 2007 - 12 U 191/07 -, juris Rdn. 16 mwN).

  • KG, 03.12.2009 - 12 U 32/09

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision zwischen einem Rechtsabbieger

    Die vom Kläger angesprochene Rechtsprechung bezieht sich allein auf die Fälle des Begegnungsverkehrs (Linksabbieger kollidiert mit Geradeausfahrer, der unberechtigt den Sonderstreifen benutzt; vgl. Senat Urteil vom 3. Dezember 2007 - 12 U 191/07 - NZV 2008, 297).
  • KG, 12.11.2008 - 12 U 49/08

    Anforderungen an den Nachweis des Eigentums an einem Kfz; Nachweis

    Dem Erlass eines Beschlusses nach § 522 Abs. 2 ZPO steht es nicht entgegen, wenn das Berufungsgericht anhand der festgestellten Tatsachen nach eigener rechtlicher Würdigung die Überzeugung gewinnt, dass der Rechtsstreit in erster Instanz im Ergebnis zutreffend entschieden wurde (vgl. Senat, Beschluss vom 29. November 2007 - 12 U 20/07 - VersR 2008, 658 m. w. N.) und die Begründung des Erstgerichts ergänzt oder auswechselt (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Dezember 2007 - 12 U 191/07 - OLG Report 2008, 372, 373 m. w. N.).
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