Volltextveröffentlichungen (8)

• Notare Bayern , S. 49

  WEG § 1 Abs. 2, Abs. 3
  Zweckbestimmung einer Sondereigentumseinheit als "Gewerbewohnung"

• openjur.de
• Deutsches Notarinstitut

  WEG § 1 Abs. 2, Abs. 3
  Zweckbestimmung einer Sondereigentumseinheit als "Gewerbewohnung"

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatz wegen grob fahrlässiger Erstattung eines unrichtigen Gutachtens; Unrichtigkeit eines Verkehrswertgutachtens zu einer Wohnung in einer Wohnungseigentumsgemeinschaft; Nichtvornahme eines Wertabschlags für nicht vorhandene Einrichtungen und Anlagen; Auslegung ...

• Judicialis

  ZPO § 522 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § ... 522 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 522 Abs. 3; ; BGB § 276 Abs. 1; ; BGB § 839a Abs. 1; ; WEG § 1 Abs. 2; ; WEG § 1 Abs. 3; ; WEG § 3 Abs. 2 Satz 1; ; WEG § 5 Abs. 4; ; WEG § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2; ; BbgBO 1994 § 9 Abs. 3; ; BbgBO 1994 § 9 Abs. 5; ; BbgBO 1994 § 9 Abs. 7 Satz 1; ; BbgBO 1994 § 49 Abs. 4; ; BbgBO 1994 § 49 Abs. 4 Satz 1; ; BbgBO 1994 § 49 Abs. 4 Satz 3; ; BbgBO 1994 § 49 Abs. 5; ; BbgBO 1994 § 49 Abs. 5 Satz 1; ; BbgBO 1994 § 52 Abs. 1 Satz 1; ; BbgBO 1994 § 52 Abs. 5 Satz 1; ; BbgBO 1994 § 52 Abs. 6 Satz 1; ; BbgBO 1994 § 88 Abs. 1 Nr. 1; ; BbgBO 1994 § 88 Abs. 1 Nr. 2; ; BbgBO 1994 § 88 Abs. 1 Nr. 3; ; BbgBO 1994 § 88 Abs. 1 Nr. 4; ; BbgBO 1994 § 89 Abs. 3; ; BbgGStV § 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 839a Abs. 1; WEG § 1 Abs. 2; WEG § 1 Abs. 3
  Schadensersatz wegen falscher Angaben im Verkehrswertgutachten bei grober Fahrlässigkeit des Gutachters

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Regelungen über die zulässige Nutzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Alternativ-Zweckbestimmung der Nutzungsart in Teilungserklärung zulässig! (IMR 2008, 202)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• BayObLG, 28.06.1960 - BReg. 2 Z 20/60

  Auszug aus KG, 03.12.2007 - 24 U 71/07

  Auch die Verbindung von Wohnungseigentum und Teileigentum zu einem gemischten Wohnungseigentum und Teileigentum in der Hand eines Berechtigten ist möglich (…Pick, a. a. O., Rdnr. 24; LG Koblenz NZM 1998, 676 m. w. N.; BayObLG NJW 1960, 2100;… Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 8. Aufl., 2007, § 1 Rdnr. 19 hinsichtlich einer Verbindung einer Praxis mit einer Wohnung oder einer Werkstatt bzw. eines Ladens mit einer Wohnung;… so wohl auch Briesemeister, a. a. O.).
• LG Koblenz, 31.03.1998 - 2 T 107/98

  Fehlende Angabe der Nutzungsart des Sondereigentums

  Auszug aus KG, 03.12.2007 - 24 U 71/07

  Auch die Verbindung von Wohnungseigentum und Teileigentum zu einem gemischten Wohnungseigentum und Teileigentum in der Hand eines Berechtigten ist möglich (…Pick, a. a. O., Rdnr. 24; LG Koblenz NZM 1998, 676 m. w. N.; BayObLG NJW 1960, 2100;… Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 8. Aufl., 2007, § 1 Rdnr. 19 hinsichtlich einer Verbindung einer Praxis mit einer Wohnung oder einer Werkstatt bzw. eines Ladens mit einer Wohnung;… so wohl auch Briesemeister, a. a. O.).
• BGH, 09.03.2006 - III ZR 143/05

  Haftung des Sachverständigen wegen Erstattung eines Wertgutachtens im …

  Auszug aus KG, 03.12.2007 - 24 U 71/07

  Lediglich an Rande weist der Senat hinsichtlich des Klageantrags zu 1. darauf hin, dass die Klägerin, welche behauptet, der Verkehrswert der Wohnung habe "allenfalls 100.000,- Euro" betragen, für ihre Behauptung, bei Zahlung eines Kaufpreises von 92.500,- Euro gleichwohl einen Schaden erlitten zu haben, weil sie bei nach ihrer Auffassung zutreffender Bewertung der Wohnung nur 70.000,- Euro geboten und für diesen Betrag den Zuschlag erhalten hätte, für einen behaupteten kausalen Schaden darlegungs- und beweisbelastet wäre (vgl. BGH, WM 2006, 867, Rdnr. 14 nach juris).
• BGH, 13.12.2004 - II ZR 17/03

  Ansprüche eines Vereinsmitglieds auf Freistellung von der Haftung gegenüber …

  Auszug aus KG, 03.12.2007 - 24 U 71/07

  Bei der groben Fahrlässigkeit handelt es sich um eine subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung, die das gewöhnliche Maß der Fahrlässigkeit des § 276 Abs. 1 BGB erheblich übersteigt (…BGH NJW 1992, 3236, Rdnr. 12 nach juris) wobei auch subjektive, in der Person des Handelnden begründete Umstände zu berücksichtigen sind (BGH NJW 2005, 981, Rdnr. 16 nach juris).
• BayObLG, 22.10.1992 - 2Z BR 83/92

  Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter

  Auszug aus KG, 03.12.2007 - 24 U 71/07

  Aus dem von der Klägerin in Bezug genommenen Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts (NJW-RR 1993, 149), dem ein Sachverhalt zugrunde lag, in welchem eine Sondereigentumseinheit in der Teilungserklärung ausdrücklich als Wohnung bezeichnet worden war, die Wohnungseigentümer indes einen Eigentümerbeschluss des Inhalts getroffen hatten, dass sie mit einer Nutzung der Wohnung als Blumenladen einverstanden sind, ergibt sich nichts gegenteiliges.

• KG, 29.11.2010 - 1 W 325/10

  Wohnungseigentum: Erfordernis der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger bei …

  Diese Rechtsprechung hat der 24. Zivilsenat allerdings nicht aufrechterhalten, denn in dem Beschluss vom 3. Dezember 2007 (WuM 2008, 165) hat er ausgeführt, die Umwandlung von Wohnungs- in Teileigentum und umgekehrt stelle eine Änderung des durch die Gemeinschaftsordnung festgelegten Gebrauchs und folglich eine Inhaltsänderung im Sinne des § 5 Abs. 4 WEG dar.

  Ihr fehlte deshalb die Grundlage, wenn eine Bestimmung der Nutzungsart in der Teilungserklärung bzw. der Gemeinschaftsordnung auch gänzlich unterbleiben könnte, wie es der 24. Zivilsenat des Kammergerichts in der Entscheidung vom 3. Dezember 2007 (a.a.O.) ausgeführt hat.

• OLG Köln, 08.12.2010 - 2 U 8/10
  Grob fahrlässig handelt, wer die erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich großem Maße verletzt und das unbeachtet gelassen hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (BGH NJW 1994, 2023; KG WuM 2008, 165); unter "jeder" ist in diesem Zusammenhang nicht jede beliebige Person, sondern ein Sachverständiger des entsprechenden Sachgebiets zu verstehen (…Bayerlein a.a.O. Rdn. 35).
• LG Berlin, 11.09.2018 - 55 S 130/17

  Wohnungseigentum: Zulässigkeit des Betriebs eines Imbisses in …

  Dies kann in der Weise erfolgen, dass entweder auf eine Zweckbestimmung im engeren Sinne überhaupt verzichtet wird oder alternative Gebrauchsmöglichkeiten erlaubt und zum Beispiel eine Nutzung sowohl zu Wohnzwecken als auch zu anderen Zwecken in der Teilungserklärung ausdrücklich zugelassen wird (KG v. 3.12.2007 - 24 U 71/07, WuM 2008, 165, - juris Tz. 8).
• KG, 10.03.2022 - 1 W 300/21

  Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts

  Die mit Wohnungs- und Teileigentum gesetzlich vorgesehenen Grundtypen der Nutzungsbefugnis (§ 1 Abs. 2 und 3 WEG ) schließen sich nur vorbehaltlich anderer Vereinbarungen aus (…BGH, NJW 2018, 41 Rn. 8; vgl. auch KG, MittBayNot 2008, 209, 210).
• KG, 18.03.2022 - 1 W 300/21

  Begründung von Sondernutzungsrechten und Eintragung ins Grundbuch

  Die mit Wohnungs- und Teileigentum gesetzlich vorgesehenen Grundtypen der Nutzungsbefugnis (§ 1 Abs. 2 und 3 WEG) schließen sich nur vorbehaltlich anderer Vereinbarungen aus (…BGH, NJW 2018, 41 Rn. 8; vgl. auch KG, MittBayNot 2008, 209, 210).