Rechtsprechung
   KG, 03.12.2009 - 12 U 32/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,13153
KG, 03.12.2009 - 12 U 32/09 (https://dejure.org/2009,13153)
KG, Entscheidung vom 03.12.2009 - 12 U 32/09 (https://dejure.org/2009,13153)
KG, Entscheidung vom 03. Dezember 2009 - 12 U 32/09 (https://dejure.org/2009,13153)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 9 Abs § S 1 StVO, § 9 Abs 3 S 2 StVO, § 9 Abs 1 S 4 StVO
    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision zwischen einem Rechtsabbieger und einem unberechtigt die Busspur benutzenden Geradeausfahrers im gleichgerichteten Verkehr

  • verkehrslexikon.de

    Zur Haftung bei einer Kollision zwischen einem Rechtsabbieger und einem unberechtigt die Busspur benutzenden Geradeausfahrers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem Abbieger und dem unberechtigten Nutzer einer Busspur

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem Abbieger und dem unberechtigten Nutzer einer Busspur

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Abbiegen über Sonderfahrstreifen und Unfall

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unfall beim Abbiegen über Sonderfahrstreifen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • KG, 14.12.2017 - 22 U 31/16

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines ausparkenden mit einem den

    Denn diesem steht das Durchfahrtsrecht nach § 9 Abs. 3 Satz 2 StVO nicht zu (vgl. 12. Zivilsenat, Beschluss vom 03. Dezember 2009 - 12 U 32/09 -, juris Rdn. 20).
  • KG, 30.08.2010 - 12 U 175/09

    Haftung bei Verkehrsunfall: Auffahrunfall in einer Kreuzung bei abrupter

    Dies ist nicht der Fall, wenn sich das Gericht des ersten Rechtszuges bei der Tatsachenfeststellung an die Grundsätze der freien Beweiswürdigung des § 286 ZPO gehalten hat und das Berufungsgericht keinen Anlass sieht, vom Ergebnis der Beweiswürdigung abzuweichen (Senat, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 12 U 32/09, Juris Rn. 10; NJOZ 2008, 782, 784).
  • KG, 29.06.2010 - 12 U 186/09

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Reparaturkostenersatz für den

    Dies ist nicht der Fall, wenn sich das Gericht des ersten Rechtszuges bei der Tatsachenfeststellung an die Grundsätze der freien Beweiswürdigung des § 286 ZPO gehalten hat und das Berufungsgericht keinen Anlass sieht, vom Ergebnis der Beweiswürdigung abzuweichen (Senat, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 12 U 32/09, Juris Rn. 10; NJOZ 2008, 782, 784).
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