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   KG, 04.02.2008 - 8 U 167/07   

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https://dejure.org/2008,4319
KG, 04.02.2008 - 8 U 167/07 (https://dejure.org/2008,4319)
KG, Entscheidung vom 04.02.2008 - 8 U 167/07 (https://dejure.org/2008,4319)
KG, Entscheidung vom 04. Februar 2008 - 8 U 167/07 (https://dejure.org/2008,4319)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Kündigung eines Grundstückserwerbers in Ausübung von Vermieterrechten noch vor Grundbuchumschreibung aufgrund entsprechender Bestimmungen eines notariellen Kaufvertrages; Verstoß der Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage einer Verwaltervollmacht ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ermächtigung des Käufers vor Grundbuchumschreibung zur Kündigung; Grenzen der Zurückweisung einer Kündigung mangels Originalvollmacht; Eigentumsübergang; Vermieterstellung; Übergabe von Nutzen und Lasten; Bestreiten der Vertreterbefugnis

  • Judicialis

    BGB § 174; ; BGB § ... 174 Satz 1; ; BGB § 180 Satz 1; ; BGB § 185 Abs. 1; ; BGB § 242; ; BGB § 531 Abs. 2; ; BGB § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 a); ; BGB § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 b); ; BGB § 545; ; BGB § 546 Abs. 1; ; BGB § 566 Abs. 1; ; BGB § 569 Abs. 3 Nr. 2; ; GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 b); ; ZPO § 9; ; ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 531 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung des Mietverhältnis durch Erwerber bereits vor Grundbucheintragung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kündigung durch Erwerber vor Eintragung im Grundbuch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Eigentümerwechsel: Kündigungsrecht des Erwerbers vor Eigentumsumschreibung? (IMR 2008, 227)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2008, 365
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 18.12.1980 - 2 AZR 980/78

    Geschäftsführer - GmbH - Gemeinsame Vertretung - Gesamtvertretung -

    Auszug aus KG, 04.02.2008 - 8 U 167/07
    Nicht ausreichend sind andere Gründe wie die Beanstandung der in der Kündigung behaupteten Vertretungsmacht (vgl. BAG in NJW 1981, 2374 f.; Erman-Palm, BGB, 11. Auflage, 2004, § 174 BGB, Rn. 4).
  • BAG, 10.02.2005 - 2 AZR 584/03

    Anwendung von § 174 Satz 1 BGB bei Organhandeln

    Auszug aus KG, 04.02.2008 - 8 U 167/07
    Eine Kündigung, welche durch einen Stellvertreter (§ 164 Abs. 1 BGB) erklärt wird, ist als einseitiges Rechtsgeschäft aufgrund einer unverzüglichen Zurückweisung des Erklärungsempfängers gemäß § 174 Satz 1 BGB nur dann unwirksam, wenn die Kündigung gerade deshalb zurückgewiesen wurde, weil der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorgelegt hat (vgl. BAG, Urteil vom 10. Februar 2005, 2 AZR 584/03, zitiert nach juris, Rn. 45, in ZTR 2005, 658 ff.; Mü-Ko-Schramm, BGB, Band 1, 5. Auflage, 2006, § 174 BGB, Rn. 5).
  • KG, 25.01.2007 - 8 U 129/06

    Mietvertrag: Wahrung der Schriftform im Falle einer Nachtragsvereinbarung bei

    Auszug aus KG, 04.02.2008 - 8 U 167/07
    Der Wert der Beschwer ermittelt sich zumindest analog § 9 ZPO aus dem dreieinhalbfachen Betrag des einjährigen Bezuges der vertraglich vereinbarten Nettomiete, also 42 Monate x Euro 336, 27 (vgl. BGH in GE 2007, 780 = WuM 2007, 283).
  • KG, 19.05.2003 - 8 U 58/02

    Zurückweisung der von dem Verfahrensbevollmächtigten im Räumungsverfahren

    Auszug aus KG, 04.02.2008 - 8 U 167/07
    In einem solchen Fall kann der Käufer die Kündigung wirksam im eigenen Namen aussprechen, da er wie ein Vermieter agieren darf (vgl. BGH in GE 1998, 176 f. = NJW 1998, 896 ff.; Senat, Urteil vom 19. Mai 2003, 8 U 58/02, in KG Report Berlin 2004, 181).
  • BGH, 10.12.1997 - XII ZR 119/96

    Kündigung eines Mietvertrages durch den Käufer des Grundstücks

    Auszug aus KG, 04.02.2008 - 8 U 167/07
    In einem solchen Fall kann der Käufer die Kündigung wirksam im eigenen Namen aussprechen, da er wie ein Vermieter agieren darf (vgl. BGH in GE 1998, 176 f. = NJW 1998, 896 ff.; Senat, Urteil vom 19. Mai 2003, 8 U 58/02, in KG Report Berlin 2004, 181).
  • LG Bonn, 27.04.2004 - 6 T 91/04

    Räumungsfrist, Mietrückstand

    Auszug aus KG, 04.02.2008 - 8 U 167/07
    Soweit vertreten wird, dass bei Entgeltrückständen in der Regel keine Räumungsfrist zu bewilligen ist (vgl. LG Bonn, Beschluss vom 27. April 2004, 6 T 91/04, zitiert nach juris, Rn. 9), ist in die Erwägungen einzubeziehen, dass der Beklagte nach der Aktenlage die Nutzungsentschädigung ab Dezember 2006 zumindest zu einem überwiegenden Teil wieder zahlte und gleichfalls die Rückstände größtenteils ausgeglichen hatte.
  • OLG München, 09.08.2017 - 7 U 125/17

    Schadensersatzansprüche aus einem Kfz-Leasingvertrag bei Einräumung einer

    Zwar begründet die zusammen mit der Kündigungserklärung erfolgende Vorlage einer nicht von einem Organvertreter, sondern - wie im streitgegenständlichen Fall - nur von einem Stellvertreter iSd. § 164 Abs. 1 BGB unterschriebenen Vollmachtsurkunde grundsätzlich nach § 174 S. 1 BGB ein Zurückweisungsrecht der Beklagten als Erklärungsempfängerin (vgl. KG Urteil vom 04.02.2008, Az. 8 U 167/07, Rdnr. 28 m.w.N.).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 03.12.2013 - 203 C 278/12

    Kündigungsschreiben nach Vermieterwechsel unwirksam, wenn die Offenlegung der

    Die von dem klägerischen Prozessbevollmächtigten zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Kammergerichts (BGH, Urteil vom 10. Dezember 1997 - XII ZR 119/96 -, zitiert nach juris; KG Berlin, Urteil vom 04. Februar 2008 - 8 U 167/07 -, zitiert nach juris) rechtfertigt keine andere Entscheidung.
  • KG, 22.02.2010 - 20 U 80/08

    Gewerbemietvertrag: Anspruch des Vermieters auf Heizkostenvorschuss bei

    In einem solchen Fall kann der Käufer die Kündigung wirksam in eigenem Namen aussprechen, da er wie ein Vermieter agieren darf (BGH, Urteil vom 10.12.1997 - XII ZR 119/96 -, NJW 1998, 896; KG, Urteil vom 4.2.2008 - 8 U 167/07 -, ZMR 2008, 365).
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