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   KG, 04.02.2021 - 3 Ws (B) 6/21 - 122 Ss 2/21   

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https://dejure.org/2021,3458
KG, 04.02.2021 - 3 Ws (B) 6/21 - 122 Ss 2/21 (https://dejure.org/2021,3458)
KG, Entscheidung vom 04.02.2021 - 3 Ws (B) 6/21 - 122 Ss 2/21 (https://dejure.org/2021,3458)
KG, Entscheidung vom 04. Februar 2021 - 3 Ws (B) 6/21 - 122 Ss 2/21 (https://dejure.org/2021,3458)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Fahrverbot, beharrlicher Pflichtverstoß, verbotene Nutzung elektronischer Geräte

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 23 Abs 1a StVO, § 49 Abs 1 Nr 22 StVO, § 24 StVG, § 25 Abs 1 S 1 StVG, § 1 Abs 1 S 1 BKatV
    Fahrverbot aufgrund beharrlichen Pflichtverstoßes nach verbotener Nutzung elektronischer Geräte

  • beck-blog

    Beharrlichkeit beim Handyverstoß

  • IWW

    § 23 Abs. 1a, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO; StVG § 24, § 25 Abs. 1 S. 1; BKatV § 1 Abs. 1 S. 1 BKatV, § 4 Abs. 2; § 17 OWiG Vorschriften
    StVO, BKatV, OWiG

  • bussgeldsiegen.de

    Verbotene Nutzung elektronischer Geräte - Fahrverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 24.03.2022 - 3 Ws (B) 53/22

    Reduzierte Sachverhaltsaufklärungspflicht des Tatgerichts bei einer Messung der

    Gegen die Erhöhung der Regelgeldbuße gemäß § 17 Abs. 3 OWiG auf 750, 00 Euro ist angesichts der im Urteil rechtsfehlerfrei dargestellten drei Voreintragungen aus Rechtsgründen nichts zu erinnern (vgl. Senat, Beschlüsse vom 9. März 2022 - 3 Ws (B) 43/22 -, vom 22. Dezember 2021 - 3 Ws (B) 309/21 - und vom 4. Februar 2021 - 3 Ws (B) 6/21 -, juris; Gürtler/Thoma in Göhler, OWiG 18. Aufl., § 17 Rn. 20).
  • KG, 26.01.2022 - 3 Ws (B) 1/22

    Geschwindigkeitsüberschreitung: Entbehrlichkeit weiterer Feststellungen zu den

    Erforderlich ist insoweit die Darlegung der Art des Verkehrsverstoßes und das Datum des Eintritts der Rechtskraft der berücksichtigten Voreintragung, um dem Rechtsbeschwerdegericht eine diesbezügliche Rechtsprüfung zu ermöglichen (vgl. BGHSt 39, 291; Senat, Beschlüsse vom 12. Januar 2022 - 3 Ws (B) 343/21 - 4. Februar 2021 - 3 Ws (B) 6/21 - und vom 13. Mai 2019 - 3 Ws (B) 113/19 -, jeweils juris; Gürtler/Thoma in Göhler, OWiG 18. Aufl., § 17 Rn. 20).
  • KG, 22.12.2021 - 3 Ws (B) 309/21

    Einschränkung der Aufklärungspflicht im Hinblick auf die Ladung von

    Gegen die Erhöhung der Regelgeldbuße gemäß § 17 Abs. 3 OWiG von 100, 00 Euro auf 200, 00 Euro ist angesichts der drei im Urteil rechtsfehlerfrei dargestellten Voreintragungen, von denen zwei zutreffend als einschlägig benannt werden, aus Rechtsgründen nichts zu erinnern (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Februar 2021 - 3 Ws (B) 6/21 -, juris; Gürtler/Thoma in Göhler, OWiG 18. Aufl., § 17 Rn. 20).
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