Rechtsprechung
| KG, 04.03.1980 - 1 VA 2/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1980, 676
- DB 1980, 1062
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Dresden, 13.05.2004 - 6 VA 12/04
Zur Bedeutung der Prüfung der Berechtigung erhobener Amtshaftungsansprüche durch …
Im Rahmen des § 23 EGGVG ist auf den funktionellen Behördenbegriff abzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 15.11.1988, Az.: IV a VZ 5/88, BGHZ 105, 395, 399; BVerwG, Urteil vom 29.04.1984, Az.: 1 C 10/84, NJW 1984, 2233; Kammergericht, Beschluss vom 04.03.1980, Az.: 1 VA 2/79, OLGZ 1980, 394, 395). - OLG Dresden, 11.01.1999 - 6 VA 4/98
Wissensmitteilung an die Aufsichtsbehörde eines Notars und Recht auf …
Es bedarf daher keiner weiteren Entscheidung darüber, ob der Antrag, soweit er sich zunächst gegen die "Landesjustizverwaltung des Freistaates Sachsen (Vertreter unbekannt)" richtete, auch deshalb unzulässig war, da im Rahmen des § 23 EGGVG auf den funktionellen Behördenbegriff abzustellen ist (BGHZ 105, 395, 399; BVerwG, NJW 1984, 2233; KG, OLGZ 1980, 394, 395). - KG, 09.01.1981 - 1 VA 2/80
Einordnung einer Beanstandung des Senators für Justiz im Rahmen einer …
Nach nunmehr herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum, der sich der Senat in anderem Zusammenhang angeschlossen hat (vgl. Senat in OLGZ 1980, 394 = WRP 1980, 332), kommt es für die Anwendung des § 23 EGGVG ("Justizbehörde") nicht auf die organisatorische Zuständigkeit der jeweiligen Behörde an.