Rechtsprechung
   KG, 04.03.2015 - 2 Ws 27/15 - 141 AR 50/15   

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https://dejure.org/2015,12585
KG, 04.03.2015 - 2 Ws 27/15 - 141 AR 50/15 (https://dejure.org/2015,12585)
KG, Entscheidung vom 04.03.2015 - 2 Ws 27/15 - 141 AR 50/15 (https://dejure.org/2015,12585)
KG, Entscheidung vom 04. März 2015 - 2 Ws 27/15 - 141 AR 50/15 (https://dejure.org/2015,12585)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 316f Abs 2 S 1 StGBEG, Art 316f Abs 2 S 2 StGBEG, § 67d Abs 2 S 1 StGB, § 67d Abs 3 StGB, § 1 Abs 1 Nr 1 ThUG
    Für die Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung anzuwendendes Recht bei Anlasstaten vor dem 1. Juni 2013; Begriff der psychischen Störung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachträgliche Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in Übergangsfällen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachträgliche Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in Übergangsfällen

  • Wolters Kluwer
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Naumburg, 17.11.2017 - 1 Ws (s) 328/17
    Danach käme es darauf an, ob der Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzugs keine erheblichen rechtswidrigen Taten mehr begehen wird, wobei dann zusätzlich Art. 316 Abs. 2 S. 2 EGStGB zu beachten wäre, wonach die Fortdauer der Sicherungsverwahrung nur zulässig ist, wenn beim Betroffenen eine psychische Störung vorliegt und aus konkreten Umständen in seiner Person oder seinem Verhalten eine hochgradige Gefahr abzuleiten ist, dass er infolge dieser Störung schwerste Gewalt- oder Sexualstraftaten bege hen wird (vgl. OLG Frankfurt, a.a.O., Rn. 10; Brandenburgisches OLG, a.a.O.; KG, Beschl. v. 19.02.2015, 2 Ws 24/15 - 141 AR 30/15, Rn. 8; Beschl. v. 04.03.2015, 2 Ws 27/15 - 141 AR 50/15, Rn. 8, 11; jeweils zitiert nach juris).

    Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass eine Aussetzung nach § 67 d Abs. 2 S. 2 StGB wegen unzureichender Betreuung i.S.d. § 66 c Abs. 1 Nr. 1 StGB hier bereits daran scheitert, dass zu der insoweit erforderlichen Fristsetzung im Hinblick auf die bisherige Verweigerungshaltung des Betroffenen keine Veranlassung bestand (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 02.01.2014, 1 Ws 165/13, Rn. 18; OLG Koblenz, Beschl. v. 03.09.2014, 2 Ws 411/14, Rn. 31; KG Berlin, Beschl. v. 19.02.2015, 2 Ws 24/15 - 141 AR 30/15, Rn. 21; Beschl. v. 04.03.2015, 2 Ws 27/15 - 141 AR 50/15, Rn. 31, 32; jeweils zitiert nach juris).

  • BGH, 05.04.2017 - 5 StR 86/17

    Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in einem "Altfall" (strikte

    Er verweist zur Notwendigkeit von Feststellungen zu einer psychischen Störung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThuG als dem hier heranzuziehenden Prüfungsmaßstab auf die Kammerbeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 15. September 2011 und 7. Mai 2013 (2 BvR 1516/11 und 2 BvR 1238/12, jeweils zu Fällen einer "dissozialen Persönlichkeitsstörung'; vgl. auch EGMR, Entscheidung vom 28. November 2013 - 7345/12; BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 - 5 StR 52/11, BGHSt 56, 254, 261; KG, Beschluss vom 4. März 2015 - 2 Ws 27/15).
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