Rechtsprechung
   KG, 04.04.2014 - (4) 151 AuslA 199/13 (300/13), (4) 151 Ausl A 199/13 (300/13)   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IRG § 29 Abs. 1; IRG § 41; IRG § 26 Abs. 1 S. 3
    Zurückstellung der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Genügen der Anforderungen des § 83 Nr. 4 IRG hinsichtlich des britischen (Gnaden-) Verfahrens nach § 30 Crime (Sentences) Act 1997; Auslieferung eines italienischen Verfolgten an das Vereinigte Königreich zum Zwecke der Strafverfolgung wegen einer strafbaren Handlung

  • Jurion

    Abstrakte Strafandrohung im Recht des ersuchenden Staates hinsichtlich Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe für die zugrundeliegende Tat i.R.d. Prüfung des Auslieferungshindernisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 290



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Wird zitiert von ... (2)  

  • KG, 20.12.2017 - 151 AuslA 191/17  

    Auslieferung an das Vereinigte Königreich bei nach schottischem Recht angedrohter

    Bei der Prüfung eines Auslieferungshindernisses nach § 83 Abs. 1 Nr. 4 IRG ist jedoch auf die abstrakte Strafandrohung abzustellen (vgl. Senat NStZ-RR 2014, 290).
  • KG, 14.12.2015 - 151 AuslA 121/15  

    Lebenslange Freiheitsstrafe in Ungarn

    Ob der Verfolgte tatsächlich mit der Verhängung einer solchen Strafe rechnen muss, erscheint zwar zweifelhaft, ist für die Anwendung des § 83 Abs. 1 Nr. 4 IRG aber ohne Belang; insoweit ist allein auf die abstrakte Strafandrohung abzustellen (vgl. Senat NStZ-RR 2014, 290).
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