Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferungshindernis bei abstrakter Androhung der Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe durch das Recht des ersuchenden Staates

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Genügen der Anforderungen des § 83 Nr. 4 IRG hinsichtlich des britischen (Gnaden-) Verfahrens nach § 30 Crime (Sentences) Act 1997; Auslieferung eines italienischen Verfolgten an das Vereinigte Königreich zum Zwecke der Strafverfolgung wegen einer strafbaren Handlung

 
• Wolters Kluwer

  Abstrakte Strafandrohung im Recht des ersuchenden Staates hinsichtlich Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe für die zugrundeliegende Tat i.R.d. Prüfung des Auslieferungshindernisses

• Informationsverbund Asyl und Migration

  IRG § 83 Nr. 4
  Auslieferungshaft, Auslieferungshindernis, Europäischer Haftbefehl, lebenslange Freiheitsstrafe, Freiheitsstrafe, lebenslang, Strafandrohung, abstrakte Strafandrohung, Straferwartung, konkrete Straferwartung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  IRG § 29 Abs. 1; IRG § 41; IRG § 26 Abs. 1 S. 3
  Zurückstellung der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2014, 290

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Karlsruhe, 31.10.2019 - Ausl 301 AR 81/19

  Auslieferung nach Schottland zur Strafverfolgung aufgrund des Europäischen …

  Soweit dem Verfolgten nach dem Europäischen Haftbefehl des Amtsgerichts A./Schottland vom 22.05.2019 bezüglich der Anklagepunkte 1+2 eine lebenslange Freiheitsstrafe drohen könnte, hat der Senat nicht darauf abgestellt, ob es tatsächlich - was als wenig wahrscheinlich anzusehen ist - zu einer solchen Sanktion kommen könnte, sondern es reicht zur Notwendigkeit der Prüfung der Einhaltung der Voraussetzungen des § 83 Nr. 4 IRG, wonach eine Überprüfung der Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe nach spätestens 20 Jahren zu erfolgen hat, aus, wenn - wie vorliegend der Fall - allein eine abstrakte Strafdrohung besteht (vgl. KG NStZ-RR 2014, 290).
• KG, 20.12.2017 - 151 AuslA 191/17

  Auslieferung an das Vereinigte Königreich: Zulässigkeitsvoraussetzungen bei nach …

  Bei der Prüfung eines Auslieferungshindernisses nach § 83 Abs. 1 Nr. 4 IRG ist jedoch auf die abstrakte Strafandrohung abzustellen (vgl. Senat NStZ-RR 2014, 290).
• KG, 14.12.2015 - 151 AuslA 121/15

  Lebenslange Freiheitsstrafe in Ungarn

  Ob der Verfolgte tatsächlich mit der Verhängung einer solchen Strafe rechnen muss, erscheint zwar zweifelhaft, ist für die Anwendung des § 83 Abs. 1 Nr. 4 IRG aber ohne Belang; insoweit ist allein auf die abstrakte Strafandrohung abzustellen (vgl. Senat NStZ-RR 2014, 290).