Rechtsprechung
   KG, 04.04.2017 - 1 W 447/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,10892
KG, 04.04.2017 - 1 W 447/16 (https://dejure.org/2017,10892)
KG, Entscheidung vom 04.04.2017 - 1 W 447/16 (https://dejure.org/2017,10892)
KG, Entscheidung vom 04. April 2017 - 1 W 447/16 (https://dejure.org/2017,10892)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 36 Abs 1 PStG, § 49 PStG, § 4 RuStAG, § 1592 BGB, § 1594 BGB
    Geburtsregistereintragung eines in Ägypten geborenes Kindes: Vaterschaftsanerkennung durch einen deutschen Staatsangehörigen und Reichweite der Prüfungspflicht des Standesamtes zur Wirksamkeit der Ehescheidung der ägyptischen Kindesmutter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflicht des Standesbeamten zur Prüfung der Wirksamkeit der Scheidung der Kindesmutter in Ägypten

  • rechtsportal.de

    Pflicht des Standesbeamten zur Prüfung der Wirksamkeit der Scheidung der Kindesmutter in Ägypten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 707
  • FGPrax 2017, 238
  • FamRZ 2017, 1412
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 26.02.2019 - 1 W 561/17

    Anerkennung eines ausländischen, eine Ehe zwischen zwei Libanesen bestätigenden

    Dies hat der Senat außerhalb des Verfahrens nach § 107 Abs. 1 S. 1 FamFG in eigener Zuständigkeit zu entscheiden, weil das Sunnitische Scharia Gericht von S... ein Gericht des Libanon ist, dem die Beteiligten zu 1 und 2 angehören, § 107 Abs. 1 S. 2 FamFG (BGH, MDR 2019, 230, 231; Senat, Beschluss vom 4. April 2017 - 1 W 447/16 - FGPrax 2017, 238, 239; Beschluss vom 31. Mai 2016 - 1 VA 7/15 - FamRZ 2016, 1585, 1586).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2019 - 5 B 55.16

    Gehörlose Person; Aufwendungen für Gebärdensprachendolmetscher; Erforderlichkeit;

    Während nach einer Auffassung die Beurkundung als "beurkundender Verwaltungsakt" angesehen wird, verneint die Gegenansicht einen solchen allein mit der Begründung, dass der Registereintragung nicht die nach § 35 VwVfG erforderliche verbindliche Feststellung einer Rechtsfolge zukomme, weil sie nach § 54 Abs. 3 PStG den Nachweis der Unrichtigkeit der beurkundeten Tatsachen jederzeit zulasse (vgl. zu allem Gaaz/Bornhofen, PStG, 3. Auflage 2014, § 1 Rn. 44; von einem Verwaltungsverfahren vor dem Standesbeamten geht auch das Kammergericht in seinen Beschlüssen vom 23. September 2014 - 1 W 508/13 -, juris Rn. 4, und vom 4. April 2017 - 1 W 447/16 -, juris Rn. 12, aus).
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