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   KG, 04.04.2019 - 2 U 5/15 Kart   

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https://dejure.org/2019,7928
KG, 04.04.2019 - 2 U 5/15 Kart (https://dejure.org/2019,7928)
KG, Entscheidung vom 04.04.2019 - 2 U 5/15 Kart (https://dejure.org/2019,7928)
KG, Entscheidung vom 04. April 2019 - 2 U 5/15 Kart (https://dejure.org/2019,7928)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • heuking.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage bei Vergabe öffentlicher Verkehrswege für den Betrieb von Leitungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wertungskriterium "sicherer Netzbetrieb” muss besonderer Stellenwert zukommen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Berufungen im Rechtsstreit über die Neuvergabe der Gaskonzession im Land Berlin zurückgewiesen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Berufungen im Rechtsstreit über die Neuvergabe der Gaskonzession im Land Berlin zurückgewiesen

  • welt.de (Pressemeldung, 04.04.2019)

    Schlappe für Berliner Senat bei Gasnetz-Verstaatlichung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Berufungen im Rechtsstreit über die Neuvergabe der Gaskonzession im Land Berlin zurückgewiesen

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Vergabe von Wegenutzungsrechten

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auswahlkriterium des sicheren Netzbetriebs muss besonderer Stellenwert zukommen! (VPR 2019, 145)

Sonstiges

  • berlin.de (Terminmitteilung)

    Rechtsstreit über die Neuvergabe der Gaskonzession im Land Berlin

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2019, 609
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 24.09.2020 - 2 U 93/19

    Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz: Umfang der gerichtlichen

    Zugleich ergibt sich aus den Grenzen der materiellen Rechtskraft, dass das mit der Urteilsformel ausgesprochene Verbot nicht mehr gilt, wenn sich der zugrundeliegende Lebenssachverhalt ändert, etwa durch eine (teilweise) Wiederholung des Konzessionierungsverfahrens (vgl. bereits Senat, Urteil vom 4. April 2019 - 2 U 5/15 Kart, NZKart 2019, 383 Rn. 48 nach juris - Gasnetz Berlin).

    Es kann bei der Vergabe öffentlicher Verkehrswege für den Betrieb von Leitungen nach § 46 EnWG bereits dann vorbeugender Rechtsschutz in Form einer Unterlassungsklage begehrt werden, sobald ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Kommune beabsichtigt, die Konzession an einen Mitbewerber zu vergeben (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 2019 - 2 U 5/15 Kart, NZKart 2019, 383, LS1 - Gasnetz Berlin).

    Die Betrauung eines kommunalen Eigenbetriebs mit dem Netzbetrieb darf folgerichtig gegenüber der Konzessionierung eines Energieversorgungsunternehmens im Sinne von § 46 EnWG weder erschwert noch erleichtert werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 65/12, RdE 2014, 191, Rn. 79 - Stromnetz Heiligenhafen; BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2016 - KZB 46/15, MDR 2017, 541, Rn. 36 - Landesbetrieb Berlin Energie; Senat, Urteil vom 4. April 2019 - 2 U 5/15 Kart, NZKart 2019, 383, LS2 und Rn. 64 - Gasnetz Berlin).

    (1) Eine unbillige Behinderung der Klägerin liegt nicht darin, dass der Beklagte mit dem LHO-Betrieb in der Sache selbst an dem Konzessionierungsverfahren teilgenommen hat (so schon Senat, Urteil vom 4. April 2019 - 2 U 5/15 Kart, NZKart 2019, 383, Rn. 62 - Gasnetz Berlin).

    Dies war zur Konzessionsvergabe betreffend das Gasnetz Berlin festzustellen, worauf im Einzelnen verwiesen werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 2019 - 2 U 5/15 Kart, NZKart 2019, 383, Rn. 69 - Gasnetz Berlin).

    Nach der Regelung bis zum November 2012 war eine Weisung des Abteilungsleiters I der Senatsverwaltung für Finanzen - dem die Vergabestelle unterstand - an den Geschäftsleiter des ebenfalls bei der Senatsverwaltung für Finanzen angesiedelten LHO-Betriebes nicht ausgeschlossen (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 2019 - 2 U 5/15 Kart, NZKart 2019, 383, Rn. 71 nach juris).

    Sie begründen bei ihrer Nichteinhaltung durch einzelne Bieter schon deshalb keine subjektiven Rechte anderer Bieter (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 2019 - 2 U 5/15 Kart, NZKart 2019, 383, Rn. 121 nach juris).

    In der Sache kann nämlich kein Zweifel daran bestehen, dass der Beklagte, einen entsprechenden politischen Willen vorausgesetzt, die Finanzierung bewerkstelligen könnte (vgl. in diesem Sinne auch OLG Schleswig, Urteil vom 13. Juli 2017 - 16 U 32/17, IR 2017, 276, Rn. 54 nach juris; s.a. zur Gaskonzession beim LHO-Betrieb Senat, Urteil vom 4. April 2019 - 2 U 5/15 Kart, NZKart 2019, 383, Rn. 126 - Gasnetz Berlin).

    Eine unbillige Behinderung eines Bieters durch ein fehlerhaftes Auswahlverfahren ist nämlich nur dann ausnahmsweise zu verneinen, wenn zweifelsfrei feststeht, dass sich die Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens nicht auf dessen Ergebnis ausgewirkt haben kann, weil derselbe Bewerber die Konzession auf jeden Fall auch ohne den Verfahrensfehler erhalten hätte (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, BGHZ 199, 289, Rn. 99 - Stromnetz Berkenthin; Senat, Urteil vom 4. April 2019 - 2 U 5/15 Kart, NZKart 2019, 383, Rn. 89 - Gasnetz Berlin; OLG Celle, Beschluss vom 20. September 2018 - 13 U 166/17 (Kart), Rn. 64 nach juris; LG Dortmund, Urteil vom 3. Juli 2015 - 10 O 63/15 EnW, Rn. 61 nach juris; LG Stuttgart, Urteil vom 2. Oktober 2014 - 11 O 182/14, EnWZ 2015, 93, Rn. 71 nach juris).

  • OLG Celle, 12.09.2019 - 13 U 41/19

    Zur Möglichkeit des Auftraggebers, ein Auswahlverfahren zum Abschluss eines

    bb) Diese Grundsätze sind entgegen der Auffassung der Verfügungsklägerin entsprechend auf das Auswahlverfahren zum Abschluss von Wegenutzungsverträgen nach §§ 46 f. EnWG zu übertragen (wohl ebenso: KG, Urteil vom 4. April 2019 - 2 U 5/15 Kart, juris Rn. 110 ff., dort allerdings auf "gravierende" Fehler eines Auswahlverfahrens bezogen).
  • OLG Dresden, 18.09.2019 - U 1/19

    Strom- und Gaskonzessionsvergabe: Wie ist das Auswahlverfahren zu gestalten?

    Der Senat verkennt nicht, dass die Vergabe der Konzession an Eigenbetriebe selbst noch keinen Verstoß gegen das Diskriminierungsgebot in der Form eines Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot begründet (KG, Urteil vom 04. April 2019 - 2 U 5/15 Kart).
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