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   KG, 04.05.2016 - 22 W 128/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,11018
KG, 04.05.2016 - 22 W 128/15 (https://dejure.org/2016,11018)
KG, Entscheidung vom 04.05.2016 - 22 W 128/15 (https://dejure.org/2016,11018)
KG, Entscheidung vom 04. Mai 2016 - 22 W 128/15 (https://dejure.org/2016,11018)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 12 Abs 1 S 2 HGB, § 49 HGB, § 8 Abs 4 Nr 1 GmbHG
    Handelsregister: Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift durch einen Prokuristen

  • Deutsches Notarinstitut

    HGB §§ 12 Abs. 1 S. 2, 49; GmbHG § 8 Abs. 4 Nr. 1
    Vertretungsmacht des Prokuristen nicht ausreichend für Anmeldung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift

  • Betriebs-Berater

    Reichweite der dem Prokuristen gesetzlich eingeräumten Vertretungsmacht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Anmeldung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift durch den Prokuristen

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit der Anmeldung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift durch den Prokuristen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Anmeldung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift durch Prokuristen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit der Anmeldung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift durch den Prokuristen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Vertretungsmacht des Prokuristen für Anmeldung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Umfang der Vertretungsmacht eines Prokuristen

Besprechungen u.ä. (2)

  • haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anmeldung zum Handelsregister durch Prokurist?

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wann kann ein Prokurist Anmeldungen zum Handelsregister unterzeichnen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1054
  • ZIP 2016, 1968
  • MDR 2016, 834
  • FGPrax 2016, 213
  • BB 2016, 1346
  • DB 2016, 1430
  • Rpfleger 2016, 656
  • NZG 2016, 1031
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 31.05.2016 - 22 W 17/16

    Handelsregister: Festsetzung eines Zwangsgeldes bei Nichtmitteilung der Änderung

    Denn § 31 Abs. 1 HGB ist in Bezug auf die Änderung der inländischen Geschäftsanschrift auch bei der GmbH anzuwenden (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Mai 2016, Az.: 22 W 128/15, S. 3 der BA; 12. Zivilsenat, Beschluss vom 20. September 2013 - 12 W 40/13 -, juris, Rn. 9; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 27. Januar 2011 - 11 W 4/11-, juris, Rn. 6).
  • KG, 14.01.2021 - 22 W 1053/20
    Die Wahl der Geschäftsanschrift ist dementsprechend auch dem Organisationsbereich und nicht dem laufenden Geschäftsbetrieb zuzurechnen (vgl. Senat, Beschluss vom 04. Mai 2016 - 22 W 128/15 -, juris Rdn. 15).
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