Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 80 Abs 2 StPO, § 4 Abs 1 JVEG, § 7 Abs 1 S 2 JVEG, § 8 Abs 1 Nr 4 JVEG, § 12 Abs 1 S 2 Nr 1 JVEG
  Strafsache: Vergütung des Terminsvertreters eines gerichtlich bestellten Sachverständigen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergütungsansprüche des Terminvertreters eines forensisch-psychiatrischen Sachverständigen in der strafprozessualen Hauptverhandlung

• rechtsportal.de

  JVEG § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ; JVEG § 7 Abs. 1 S. 2
  Vergütungsansprüche des Terminvertreters eines forensisch-psychiatrischen Sachverständigen in der strafprozessualen Hauptverhandlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 1146/08

  Entpflichtung eines Pflichtverteidigers (Terminschwierigkeiten; Beschleunigung …

  Auszug aus KG, 04.05.2017 - 1 Ws 3/17

  Gegebenenfalls kann aber auch der - als Ausfluss des Grundsatzes des fairen Verfahrens ebenfalls im öffentlichen Interesse liegende - Grundsatz, dass die Wünsche des Angeklagten auf Beiordnung eines bestimmten Verteidigers möglichst zu berücksichtigen sind, vor dem Beschleunigungsgebot zurücktreten (vgl. BVerfG BayVBl 2009, 185).
• OLG Karlsruhe, 21.12.1990 - 1 Ws 28/90

  Auszug aus KG, 04.05.2017 - 1 Ws 3/17

  Als wesentlich für die Beurteilung einer qualifizierten Person, die an einem Gutachten mitwirkt, als Hilfskraft (in Abgrenzung zum weiteren Sachverständigen) ist anzusehen, dass die Hilfskraft an Weisungen des Sachverständigen gebunden bleibt und dass der Sachverständige stets die volle Verantwortung für die Arbeit der Hilfskraft, den gesamten Inhalt des Gutachtens und das Ergebnis behält (vgl. OLG Karlsruhe JurBüro 1991, 997;… OLG Zweibrücken, a.a.O.;… Meyer/Höfer/Bach/Oberlack, a.a.O., § 12 Rdn. 13;… Binz, a.a.O.;… Hartmann, a.a.O.;… Schneider, a.a.O.;… Simon/Pannen, a.a.O.;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 59. Aufl., § 73 Rdn. 2 und 3).
• KG, 20.02.2012 - 1 Ws 72/09

  Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein …

  Auszug aus KG, 04.05.2017 - 1 Ws 3/17

  Der Senat hat bereits in anderem Zusammenhang entschieden, dass für die Erstattung von Kosten für eine gutachterliche Tätigkeit, die aufgrund einer zivilrechtlichen Vereinbarung erfolgt und die aus anderem Rechtsgrund von der Staatskasse zu ersetzen ist, nicht von vornherein eine Begrenzung auf die Sätze des JVEG besteht (vgl. Senat StraFo 2012, 380, 382 für den Fall der nach einem Freispruch als Teil der notwendigen Auslagen zu erstattenden Kosten für ein Privatgutachten, zugleich mit Hinweisen auf abweichende Rechtsauffassungen).

 
• OLG Stuttgart, 18.12.2012 - 5 Ws 63/12

  Entschädigung ehrenamtlicher Richter

  Auszug aus KG, 04.05.2017 - 1 Ws 3/17

  Ein Verschlechterungsverbot zu Gunsten der Staatskasse besteht mangels einer entsprechenden gesetzlichen Anordnung im Beschwerdeverfahren nach § 4 JVEG nicht (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 18. Dezember 2012 - 5 Ws 63/12 -, juris; OLG Schleswig JurBüro 1985, 1374 (noch zum ZSEG);… Hartmann, Kostengesetze 47. Aufl., § 4 JVEG Rdn. 32;… Schneider, JVEG 2. Aufl., § 4 Rdn. 48;… Meyer/Höfer/Bach/ Oberlack, JVEG 26. Aufl., § 4 Rdn. 18;… a.A. mit Nachweisen aus der abweichenden Rechtsprechung: Binz in Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG/FamGKG/JVEG 3. Aufl., § 4 JVEG Rdn. 15;… Giers in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht 2. Aufl., § 7 JVEG Rdn. 9 bis 11).
• KG, 18.02.2011 - 1 Ws 38/09

  Pflichtverteidigerkosten: Gebühr des Terminvertreters

  Auszug aus KG, 04.05.2017 - 1 Ws 3/17

  Eine strikte Begrenzung ergibt sich schließlich auch nicht aus einer Übertragung der Rechtsprechung des Senats zur Vertretung eines Pflichtverteidigers (vgl. hierzu nur Senat JurBüro 2011, 479).
• KG, 16.03.2015 - 1 Ws 8/15

  Abrechnung von Sachverständigenkosten für Wirtschaftsreferenten der …

  Auszug aus KG, 04.05.2017 - 1 Ws 3/17

  Ob die von einem Sachverständigen angegebene Zeit für die Erledigung eines Gutachtenauftrages erforderlich war, unterliegt der gerichtlichen Überprüfung nämlich nur dann, wenn der angesetzte Zeitaufwand ungewöhnlich hoch und nicht plausibel erscheint und auf eine ungewöhnlich langsame Arbeitsweise oder auf eine Beschäftigung mit von dem Auftrag nicht umfassten Fragen hindeutet (vgl. Senat wistra 2015, 403, 404).

• LSG Baden-Württemberg, 01.03.2019 - L 10 KO 427/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Hilfsperson - kein …

  Die von ihm herangezogene Hilfskraft hat dagegen nach dem JVEG - und damit gegenüber dem Gericht - keinen eigenen Vergütungsanspruch (KG Berlin, Beschluss vom 04.05.2017, 1 Ws 3/17, in juris;… Schneider, JVEG, 3. Auflage, § 12 Rdnr. 39;… Meyer/Höver/Bach/Overlack/Jahnke, JVEG, 27. Auflage, § 12 Rdnr. 15).
• LSG Baden-Württemberg, 08.01.2019 - L 10 KO 4348/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Vergütungsantrag - …

  Zwar wird durch eine grundsätzlich zulässige (Bayerisches LSG, Beschluss vom 23.12.2009, L 15 SF 352/09, Thüringer LSG, Beschluss vom 12.10.2011, L 6 SF 212/11 B, KG Berlin, Beschluss vom 04.05.2017, u.a. 1 Ws 3/17, alle in juris;… Schneider, JVEG, 3. Auflage, § 2 Rdnr. 15, Meyer/Höver/Bach/Overlack/Jahnke, JVEG, 27. Auflage, § 2 Rdnr. 6) Abtretung des Vergütungsanspruches der Abtretungsempfänger Inhaber der Forderung (vgl. § 398 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -) und damit Berechtigter im o.g. Sinn.