Rechtsprechung
   KG, 04.05.2017 - 1 Ws 3/17 - Bez. Nr.: Straf - 25/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,55501
KG, 04.05.2017 - 1 Ws 3/17 - Bez. Nr.: Straf - 25/16 (https://dejure.org/2017,55501)
KG, Entscheidung vom 04.05.2017 - 1 Ws 3/17 - Bez. Nr.: Straf - 25/16 (https://dejure.org/2017,55501)
KG, Entscheidung vom 04. Mai 2017 - 1 Ws 3/17 - Bez. Nr.: Straf - 25/16 (https://dejure.org/2017,55501)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 80 Abs 2 StPO, § 4 Abs 1 JVEG, § 7 Abs 1 S 2 JVEG, § 8 Abs 1 Nr 4 JVEG, § 12 Abs 1 S 2 Nr 1 JVEG
    Strafsache: Vergütung des Terminsvertreters eines gerichtlich bestellten Sachverständigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütungsansprüche des Terminvertreters eines forensisch-psychiatrischen Sachverständigen in der strafprozessualen Hauptverhandlung

  • rechtsportal.de

    JVEG § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ; JVEG § 7 Abs. 1 S. 2
    Vergütungsansprüche des Terminvertreters eines forensisch-psychiatrischen Sachverständigen in der strafprozessualen Hauptverhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Baden-Württemberg, 01.03.2019 - L 10 KO 427/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Hilfsperson - kein

    Die von ihm herangezogene Hilfskraft hat dagegen nach dem JVEG - und damit gegenüber dem Gericht - keinen eigenen Vergütungsanspruch (KG Berlin, Beschluss vom 04.05.2017, 1 Ws 3/17, in juris; Schneider, JVEG, 3. Auflage, § 12 Rdnr. 39; Meyer/Höver/Bach/Overlack/Jahnke, JVEG, 27. Auflage, § 12 Rdnr. 15).
  • LSG Baden-Württemberg, 08.01.2019 - L 10 KO 4348/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Vergütungsantrag -

    Zwar wird durch eine grundsätzlich zulässige (Bayerisches LSG, Beschluss vom 23.12.2009, L 15 SF 352/09, Thüringer LSG, Beschluss vom 12.10.2011, L 6 SF 212/11 B, KG Berlin, Beschluss vom 04.05.2017, u.a. 1 Ws 3/17, alle in juris; Schneider, JVEG, 3. Auflage, § 2 Rdnr. 15, Meyer/Höver/Bach/Overlack/Jahnke, JVEG, 27. Auflage, § 2 Rdnr. 6) Abtretung des Vergütungsanspruches der Abtretungsempfänger Inhaber der Forderung (vgl. § 398 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -) und damit Berechtigter im o.g. Sinn.
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