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   KG, 04.06.2007 - 2 Ss 293/06 - 3 Ws (B) 620/06   

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https://dejure.org/2007,34950
KG, 04.06.2007 - 2 Ss 293/06 - 3 Ws (B) 620/06 (https://dejure.org/2007,34950)
KG, Entscheidung vom 04.06.2007 - 2 Ss 293/06 - 3 Ws (B) 620/06 (https://dejure.org/2007,34950)
KG, Entscheidung vom 04. Juni 2007 - 2 Ss 293/06 - 3 Ws (B) 620/06 (https://dejure.org/2007,34950)
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Wird zitiert von ... (4)

  • KG, 15.12.2008 - 1 Ss 442/08

    Gemeinschädliche Sachbeschädigung: Beeinträchtigung der öffentlichen Funktion als

    Die bloße Mitteilung im Urteil, zur Größe der Graffiti seien auch die Lichtbilder aus der Akte in Augenschein genommen worden, enthält keine zulässige Bezugnahme i. S. v. § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO, da sie lediglich den Beweiserhebungsvorgang beschreibt und nicht den Willen zum Ausdruck bringt, die Lichtbilder zum Bestandteil der Urteilsgründe zu machen (vgl. KG VRS 113, 300; OLG Hamm VRS 113, 432 ff).
  • OLG Celle, 04.05.2011 - 32 Ss 6/11

    Strafbarkeit eines Demonstrationsteilnehmers: Verstoß gegen das Vermummungsverbot

    Die bloße Mitteilung, die Lichtbilder seien in Augenschein genommen worden, reicht hierfür nicht aus, weil damit lediglich der Beweiserhebungsvorgang beschrieben wird (vgl. KG Berlin Beschluss vom 04.06.2007, 2 Ss 293/06 - juris).
  • KG, 14.04.2020 - 3 Ws (B) 46/20

    Sog. Qualifizierter Rotlichtverstoß: "Abstrakte Gefährlichkeit" kein Terminus der

    Etwas weniger weit ging der Senat in einer (oben nicht zitierten) Entscheidung vom 4. Juni 2007 (VRS 113, 300), in welcher Feststellungen nur erfordert wurden, wenn "Umstände ersichtlich sind, die einer abstrakten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer entgegenstehen".
  • KG, 16.01.2018 - 3 Ws (B) 329/17

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Atypischer Rotlichtverstoß bei Ausschluss einer

    5 Sind jedoch Umstände ersichtlich, die einer abstrakten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer entgegenstehen, bedarf es regelmäßig näherer Prüfung, ob das Regelfahrverbot gleichwohl schuldangemessen ist (vgl. Senat VRS 113, 300 ff. m. w. N.).
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