Rechtsprechung
   KG, 04.06.2015 - 3 Ws (B) 264/15, 3 Ws (B) 264/15 - 122 Ss 73/15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 74 Abs 2 OWiG, § 344 Abs 2 StPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen ein nach § 74 Abs. 2 OWiG ergangenes Verwerfungsurteil und gleichzeitige Einlegung einer Rechtsbeschwerde

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Jurion

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen ein nach § 74 Abs. 2 OWiG ergangenes Verwerfungsurteil und gleichzeitige Einlegung einer Rechtsbeschwerde; Voraussetzungen für eine Entschuldigung eines Betroffenen i.S.d. § 74 Abs. 2 OWiG; Rüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 OWiG; Gerichtliche Zweifel am Vorhandensein eines Entschuldigungsgrundes eines Betroffenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • KG, 21.07.2016 - 3 Ws (B) 382/16  

    Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG

    Dies genügt (vgl. Senat, zuletzt 3 Ws (B) 264/15 mwN), zumal ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG nur in vollem Umfang angefochten werden kann (vgl. KG, Beschluss vom 11. April 2011 - 2 Ss 117/11 - [§ 329 StPO]).
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