Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Abbruchreferenz

  § 97 Abs 1 GWB, § 122 Abs 1 GWB, § 122 Abs 2 GWB, § 122 Abs 4 GWB, § 168 GWB
  Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei unklaren Vorgaben zu Eignungsnachweisen des Bieters

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  GWB § 171 Abs. 1 ; GWB § 122 Abs. 1
  Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein Ausschluss auf Basis widersprüchlicher Vorgaben!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Ein Bieter kann nicht vorübergehend geeignet, endgültig jedoch ungeeignet sein!

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Ausschluss bei widersprüchlichen Vorgaben zu Eignungsnachweisen! (VPR 2019, 177)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Ausschluss bei widersprüchlichen Vorgaben zu Eignungsnachweisen! (IBR 2019, 575)

Verfahrensgang

• VK Berlin, 30.11.2018 - VK-B2-25/18
• KG, 04.06.2019 - Verg 8/18

Papierfundstellen

• NZBau 2019, 822

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• VK Berlin, 30.11.2018 - VK-B2-25/18

  Nur fehlende Unterlagen können nachgefordert werden!

  Auszug aus KG, 04.06.2019 - Verg 8/18

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Berlin, 2. Beschlussabteilung, vom 30. November 2018 - VK-B2-25/18 -, dahin abgeändert, dass das Vergabeverfahren in den Stand vor Ausschluss der Antragstellerin zurückversetzt wird.

  den Beschluss der Vergabekammer des Landes Berlin vom 30. November 2018 - VK-B2-25/18 - aufzuheben und dem Antragsgegner.

• OLG Brandenburg, 07.08.2012 - Verg W 5/12

  Mindestlohnerklärung kann nachgereicht werden!

  Auszug aus KG, 04.06.2019 - Verg 8/18

  Diese widersprüchlichen Vorgaben in der Ausschreibung haben zur Folge, dass der Antragsteller nur die von ihm verlangte Eigenerklärung nach Formblatt V 124 H F verlangen durfte, weil unklare Vorgaben der Vergabestelle im Hinblick auf das Gebot transparenter Verfahrensgestaltung aus § 97 Abs. 1 S. 1 GWB nicht zu Lasten der Bieter gehen dürfen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. August 2012 - Verg W 5/12 -, juris Rn. 110).
• OLG Düsseldorf, 12.09.2012 - Verg 108/11

  Zulässigkeit der Beschränkung vorzulegender Referenzen auf drei bei der Vergabe …

  Auszug aus KG, 04.06.2019 - Verg 8/18

  Nach dem Ergebnis des Aufklärungsgespräches vom 20. September 2018 hätte der Antragsgegner im Einklang mit den Vorgaben in III.1.1.2) der Bekanntmachung auffordern können, die im Formblatt V 124.H F angegebenen Bescheinigungen innerhalb von sechs Kalendertagen vorzulegen, wobei in vergaberechtskonformer Auslegung der Vorgaben in dem genannten Formblatt auch mehr als drei Nachweise vorgelegt werden dürfen, um die berufliche und technische Leistungsfähigkeit im gesamten Leistungsspektrum der ausgeschriebenen Leistungen belegen zu können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. September 2012 - VII-Verg 108/11 -, juris Rn. 31).

• OLG Schleswig, 19.09.2022 - 54 Verg 3/22

  Funk- und Notrufabfragesystem - Zurücksetzung eines Vergabeverfahrens über die …

  Unklare Vorgaben der Vergabestelle dürfen wegen des Gebots der transparenten Verfahrensgestaltung aus § 97 Abs. 1 GWB nicht zulasten der Bieter gehen; sie gehen zu Lasten des Auftraggebers (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 13. Dezember 2017 - VII Verg 19/17, juris Rn. 64; KG, Beschluss vom 4. Juni 2019 - Verg 8/18, juris Rn. 20; Senat…, Beschluss vom 28. März 2022 - 54 Verg 11/21, juris Rn. 106 - 108).
• KG, 04.05.2020 - Verg 2/20

  Änderungen an den Vergabeunterlagen: Auswirkungen von Schreibfehlern

  Kann auf dieser Grundlage unter Beachtung der Vorgaben für die Eignungsprüfung nicht festgestellt werden, dass ein Unternehmen die Eignungskriterien erfüllt, ist es zwingend von Vergabeverfahren auszuschließen (…Gnittke/Hattig in: Müller-Wrede, GWB, 2016, § 122 Rn. 11); ein Ermessen besteht insoweit nicht (…Ziekow in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Auflage 2018, § 122 GWB Rn. 8), wohl aber für die Prognose, ob das Unternehmen geeignet für die Auftragsdurchführung wäre (Senat, Beschluss vom 04. Juni 2019 - Verg 8/18 -, Rn. 25, juris).
• OLG Schleswig, 28.03.2022 - 54 Verg 11/21

  Vergabeverfahren für Sicherheitsdienstleistungen in einer Flüchtlingsunterkunft: …

  Unklare Vorgaben der Vergabestelle dürfen wegen des Gebots der transparenten Verfahrensgestaltung aus § 97 Abs. 1 GWB nicht zulasten der Bieter gehen (vgl. KG, Beschluss vom 4. Juni 2019 - Verg 8/18, Rn. 20).
• OLG Düsseldorf, 05.05.2021 - Verg 11/21

  Antrag auf Erlaubnis einer vorzeitigen Zuschlagserteilung in einem …

  Verbleiben Zweifel, geht dies zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers (BGH, Urteil vom 3. April 2012, X ZR 130/10; KG, Beschluss vom 4. Juni 2019, Verg 8/18, NZBau 2019, 822).
• VK Westfalen, 02.10.2020 - VK 3-25/20

  Konkretes Produkt abgefragt: Mehrfachnennungen unzulässig!

  Auf unklare Vorgaben in der Ausschreibung dürfe sich unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Kammergerichts in seinem Beschluss vom 04.06.2019, Verg 8/18 ein öffentlicher Auftraggeber nicht berufen.