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   KG, 04.07.2003 - 17 UF 160/03   

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https://dejure.org/2003,12952
KG, 04.07.2003 - 17 UF 160/03 (https://dejure.org/2003,12952)
KG, Entscheidung vom 04.07.2003 - 17 UF 160/03 (https://dejure.org/2003,12952)
KG, Entscheidung vom 04. Juli 2003 - 17 UF 160/03 (https://dejure.org/2003,12952)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für den Ausschluss eines Versorgungsausgleichs nach § 1587c Nr. 1 BGB; Billigkeit eines Versorgungsausgleichs bei auf Grundlage einer überobligationsmäßigen Erwerbstätigkeit des Ausgleichsgegners erworbener Anwartschaft; Schicksal eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1587c Abs. 1; VAÜG § 2 Abs. 2 S. 2
    Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Tod des ausgleichsberechtigten Ehegatten; Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen überobligationsmäßiger Erwerbstätigkeit

Verfahrensgang

  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg - 161 F 131/94
  • KG, 04.07.2003 - 17 UF 160/03

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 1841
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 15.08.2007 - XII ZB 64/06

    Rechtsfolgen des Todes des Ausgleichsberechtigten für das

    Der vom Kammergericht - zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung - hervorgehobene Gesichtspunkt, dass in den Fällen des § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG die Wiederaufnahme des Versorgungsausgleichsverfahrens und dessen endgültiger Abschluss bei Beendigung des Scheidungsverbunds regelmäßig nicht absehbar und von den Parteien nicht beeinflussbar sei (KG FamRZ 2005, 986 und 2003, 1841, 1842 mit kritischer Anm. Kemnade aaO 1842), rechtfertigt eine unterschiedliche Behandlung dieser Fälle nicht.
  • KG, 30.09.2004 - 16 UF 75/04

    Aussetzung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich: Tod des

    Verneinend: 17. Zivilsenat des Kammergerichts - 17 UF 160/03 - FamRZ 2003, 1841 f, wobei die dortigen Erwägungen wegen des schließlich erkannten Ausschlusses nach § 1587 c BGB jedoch nicht tragend waren; Münchener Kommentar/Sander, BGB, § 2 VAÜG Rdnr. 14; Maier, Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung § 2 VAÜG Anm. 3 - jeweils unter Hinweis darauf, dass das Antragsrecht der Hinterbliebenen in § 2 Abs. 2 Satz 2 VAÜG sonst keinen Anwendungsbereich hätte; dazu auch Hahne in FamRZ 1991, 1392, 1394: Gesetz zur Überleitung des Versorgungsausgleichs auf das Beitrittsgebiet.
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