Rechtsprechung
   KG, 04.08.1992 - 1 W 2393/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,3013
KG, 04.08.1992 - 1 W 2393/92 (https://dejure.org/1992,3013)
KG, Entscheidung vom 04.08.1992 - 1 W 2393/92 (https://dejure.org/1992,3013)
KG, Entscheidung vom 04. August 1992 - 1 W 2393/92 (https://dejure.org/1992,3013)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gebühren; Rechtsanwalt; Ermäßigung; Beitritt; DDR; Neue Bundesländer; Verfassungsmäßigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1993, 127



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Dresden, 24.01.2001 - 22 WF 532/00

    Voraussetzungen der Gebührenermäßigung für Rechtsanwälte im Beitrittsgebiet

    Die im Einigungsvertrag angeordnete Gebührenkürzung verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG - so schon KG im JurBüro 1992, 807 ff., ebenso BerlVerfGH DtZ 1997, 233 f. und BVerwG NJW 2000, 452 ).
  • BVerwG, 02.09.1999 - 1 KSt 5.99

    Anforderungen an die Begründetheit einer Erinnerung - Maßgebender Grund für eine

    Die vom Erinnerungsführer vertretene teleologische Reduktion der hier maßgeblichen Vorschrift ist demnach weder aus sachlichen noch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten (ausführlich KG, Rpfleger 1993, 127).
  • KG, 22.12.1992 - 1 W 4118/92

    Gebührenermäßigung; Rechtsanwalt; Einigungsvertrag; Kanzlei; Beitrittsgebiet;

    Zweck der Ermäßigungsvorschrift als Auslegungskriterium Die Überleitung des Kostenrechts nach Maßgabe der die Anwaltsgebühren betreffenden Ermäßigungsvorschrift des Einigungsvertrags soll die abweichenden Lebensverhältnisse, insbesondere Vermögens- und Einkommensverhältnisse in der früheren DDR berücksichtigen; der Höhe nach erscheint der einheitliche Abschlag von 20 vom Hundert auch im Hinblick auf das bisherige Kostenniveau angemessen; die Ermäßigungsvorschrift soll im wesentlichen den unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnissen der in der früheren DDR ansässigen Rechtsanwälte und Rechtsuchenden Rechnung tragen (vgl. die Erläuterungen der Bundesregierung zu den Anlagen zum Einigungsvertrag , BT-Drucks. 11/7817 S. 29 f.; vgl. auch Senat, DtZ 1992, 395 = RAnB 1993, 24 [Nr. 21/93, LS]).
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