Rechtsprechung
KG, 04.08.2005 - 1 W 291/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung der Kosten im Vollstreckungsbescheid; Festsetzbarkeit einer entstandenen Einigungsgebühr; Bestehen der Einigungsgebühr als Erfolgsgebühr neben den festgesetzten Verfahrensgebühren; Einigungsgebühr als Kosten des bisherigen Verfahrens trotz einer ...
- Judicialis
ZPO § 104 Abs. 3 Satz 1; ; ZPO § 321 a; ; ZPO § 699 Abs. 3 Satz 1; ; ZPO § 702 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Festsetzung weiterer Kosten im Vollstreckungsbescheid nach Rücknahme des Widerspruchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin - II 53 T 51/05
- AG Berlin-Schöneberg, 28.02.2005 - 4-3642547-04-N
- KG, 04.08.2005 - 1 W 291/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 01.03.2005 - VIII ZB 54/04
Begriff des Vergleichs
Auszug aus KG, 04.08.2005 - 1 W 291/05
Im Übrigen liegt aber auch ein Vergleich im Sinne des § 779 BGB vor, wenn der Gläubiger dem Schuldner Ratenzahlung bewilligt und dafür einen sicheren Vollstreckungstitel erhält (vgl. BGH Rpfleger 2005, 330).