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   KG, 04.08.2005 - 1 W 291/05   

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https://dejure.org/2005,10271
KG, 04.08.2005 - 1 W 291/05 (https://dejure.org/2005,10271)
KG, Entscheidung vom 04.08.2005 - 1 W 291/05 (https://dejure.org/2005,10271)
KG, Entscheidung vom 04. August 2005 - 1 W 291/05 (https://dejure.org/2005,10271)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung der Kosten im Vollstreckungsbescheid; Festsetzbarkeit einer entstandenen Einigungsgebühr; Bestehen der Einigungsgebühr als Erfolgsgebühr neben den festgesetzten Verfahrensgebühren; Einigungsgebühr als Kosten des bisherigen Verfahrens trotz einer ...

  • Judicialis

    ZPO § 104 Abs. 3 Satz 1; ; ZPO § 321 a; ; ZPO § 699 Abs. 3 Satz 1; ; ZPO § 702 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung weiterer Kosten im Vollstreckungsbescheid nach Rücknahme des Widerspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 01.03.2005 - VIII ZB 54/04

    Begriff des Vergleichs

    Auszug aus KG, 04.08.2005 - 1 W 291/05
    Im Übrigen liegt aber auch ein Vergleich im Sinne des § 779 BGB vor, wenn der Gläubiger dem Schuldner Ratenzahlung bewilligt und dafür einen sicheren Vollstreckungstitel erhält (vgl. BGH Rpfleger 2005, 330).
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