Rechtsprechung
KG, 04.08.2005 - 1 W 397/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestellung von fehlenden Aufsichtsratsmitgliedern durch das Gericht bei Insolvenz der Aktiengesellschaft; Beschwerderecht des Insolvenzverwalters
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern nach Insolvenzeröffnung
- Judicialis
AktG § 104; ; FGG 20 Absatz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AktG § 104; FGG § 20 Absatz 1
Bestellung von fehlenden Aufsichtsratsmitgliedern nach § 104 AktG durch das Gericht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Ergänzung des Aufsichtsrats durch gerichtliche Bestellung von Mitgliedern im Insolvenzverfahren ? Fortbestehen der Organstruktur
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Charlottenburg - 92 HRB 73799
- AG Berlin-Charlottenburg, 10.02.2003 - 92 HRB 73/99
- LG Berlin, 13.06.2003 - 102 T 21/03
- KG, 04.08.2005 - 1 W 397/03
Papierfundstellen
- ZIP 2005, 1553
- DB 2005, 2346
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- RG, 14.02.1913 - II 449/12
Konkurs der Aktiengesellschaft; Aufsichtsrat
Auszug aus KG, 04.08.2005 - 1 W 397/03
Die Aufrechterhaltung dieser Strukturen im Insolvenzverfahren entspricht aus diesen Gründen allgemeiner Auffassung (…vgl. zur InsO: Hüffer in Münchener Kommentar zum AktG, 2. Aufl., § 264 Rn. 40; zur KO: RGZ 81, 332, 337;… Kraft in Kölner Kommentar zum AktG, 2. Aufl., § 264 Rn. 50;… Wiedemann in Großkommentar zum AktG, 3. Aufl., § 264 Anm. 26, jew. mit Nachweisen aus der älteren Rspr.).Denn diese richten sich in keinem Fall gegen die Masse (vgl. RGZ 81, 332, 338f.;… Hüffer, aaO, § 264 Rn. 52;… Kraft in Kölner Kommentar zum AktG, 2. Aufl., § 264 Rn. 47;… Wiedemann in Großkommentar zum AktG, 3. Aufl., § 264 Anm. 27), so dass die Interessen der Gläubiger, deren Befriedigung das Insolvenzverfahren dient, nicht beeinträchtigt sein können.
- KG, 10.04.1990 - 1 W 5405/87
Antrag; Erbschein; Erbe; Miterbe; Beschwerde; Beschwerderecht; Erstbeschwerde
Auszug aus KG, 04.08.2005 - 1 W 397/03
Dies reicht auch im Rahmen des § 20 Absatz 2 FGG für die Annahme einer Beschwerdebefugnis aus (vgl. Senat Rpfleger 1990, 365;… Keidel/Kahl, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl., § 20 Rn. 51mwN). - BGH, 17.05.1993 - II ZR 89/92
Nichtigkeit von Aufsichtsratsbeschlüssen - Diskriminierung der …
Auszug aus KG, 04.08.2005 - 1 W 397/03
Daraus ist aber nicht zu schließen, dass hier Rechte des Aufsichtsrates als Organ, das als nicht beteiligtenfähig angesehen werden müsste (vgl. dazu BGHZ 122, 342, 345), geltend gemacht werden sollen.
- OLG Hamburg, 27.06.2016 - 11 W 30/16
Handelregistersache: Amtsniederlegung des Alleinvorstandes einer insolventen …
Denn durch die gerichtliche Bestellung soll gerade die Funktionsfähigkeit des Aufsichtsrates erhalten bleiben (vgl. KG Berlin, ZIP 2005, 1553). - KG, 29.11.2021 - 22 W 55/21
Beschwerdebefugnis eines Gesellschafters gegen Zurückweisung einer Anmeldung …
a) Dies beruht allerdings nicht auf der Tatsache, dass die Gesellschafter die Befugnis zur Bestellung von Vertretungsorganen durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verloren hätten (vgl. dazu KG, Beschluss vom 04. August 2005 - 1 W 397/03 -, juris Rn. 7). - KG, 15.11.2021 - 22 W 55/21
Bestellung zum Geschäftsführer; Zurückweisung eines Eintragungsantrags; Fehlende …
a) Dies beruht allerdings nicht auf der Tatsache, dass die Gesellschafter die Befugnis zur Bestellung von Vertretungsorganen durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verloren hätten (vgl. dazu KG, Beschluss vom 04. August 2005 - 1 W 397/03 -, juris Rn. 7).