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   KG, 04.08.2009 - 1 W 376/07, 1 W 379/07   

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https://dejure.org/2009,12647
KG, 04.08.2009 - 1 W 376/07, 1 W 379/07 (https://dejure.org/2009,12647)
KG, Entscheidung vom 04.08.2009 - 1 W 376/07, 1 W 379/07 (https://dejure.org/2009,12647)
KG, Entscheidung vom 04. August 2009 - 1 W 376/07, 1 W 379/07 (https://dejure.org/2009,12647)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an den Nachweis der Ausreisepflicht des Betroffenen im Abschiebungshaftverfahren

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 13 Abs. 1, AsylVfG § ... 55 Abs. 1 S. 1, AsylVfG § 14 Abs. 3, AufenthG § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, AufenthG § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 5, GG Art. 2 Abs. 2 S. 1, GG Art. 104 Abs. 1, AsylVfG § 55 Abs. 1 S. 3
    Abschiebungshaft, unerlaubte Einreise, sichere Drittstaaten, Asylgesuch, Asylantrag, Aufenthaltsgestattung, Haftbeschluss

  • Judicialis

    AufenthG § 62 Abs. 2 S. 1; ; AsylVfG § 55 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AufenthG § 62 Abs. 2 S. 1; AsylVfG § 55 Abs. 1
    Anforderungen an den Nachweis der Ausreisepflicht des Betroffenen im Abschiebungshaftverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2009, 282
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98

    Drittstaatenregelung; Einreise auf dem Luftweg; Einschleusen durch Schlepper;

    Auszug aus KG, 04.08.2009 - 1 W 376/07
    Dem steht nicht entgegen, dass der Betroffene im Asylverfahren bei Unaufklärbarkeit des Reisewegs die matarielle Beweislast für seine Behauptung trägt, er sei ohne Berührung eines sicheren Drittstaats eingereist (vgl. BVerwG, NVwZ 2000, 81, 83).
  • BGH, 11.03.2004 - V ZB 63/03

    Anfechtung einer Beschwerdeentscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren im FGG

    Auszug aus KG, 04.08.2009 - 1 W 376/07
    Die Vorschrift gilt über § 14 FGG auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (BGH, NJW-RR 2004, 1077 f.).
  • BayObLG, 29.07.1992 - 3Z BR 90/92
    Auszug aus KG, 04.08.2009 - 1 W 376/07
    Sie verhindert auch eine Haftanordnung nach § 62 Abs. 2 S.1 Nr. 5 AufenthG, da eine asylrechtliche Aufenthaltsgestattung bei sämtlichen Haftgründen zu berücksichtigen ist (BayObLG, NVwZ 1993, 102; vgl. auch BVerfG, InfAuslR 2009, 205 ff. zur Prüfung der Ausreisepflicht).
  • BGH, 21.11.2002 - V ZB 49/02

    Inhaltliche Anforderungen an die Stellung eines Asylantrags

    Auszug aus KG, 04.08.2009 - 1 W 376/07
    Im Fall der unerlaubten Einreise aus einem sicheren Drittstaat erwirbt der Ausländer die Aufenthaltsgestattung erst mit der Stellung eines förmlichen Asylantrags (§ 55 Abs. 1 S.3 i.V.m. § 14 AsylVfG); ein formloses Asylgesuch i.S.v. § 13 Abs. 1 AsylVfG genügt nicht (BGH, NVwZ 2003, 893).
  • BVerfG, 27.02.2009 - 2 BvR 538/07

    Verletzung von Art 2 Abs.2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht ausreichende

    Auszug aus KG, 04.08.2009 - 1 W 376/07
    Sie verhindert auch eine Haftanordnung nach § 62 Abs. 2 S.1 Nr. 5 AufenthG, da eine asylrechtliche Aufenthaltsgestattung bei sämtlichen Haftgründen zu berücksichtigen ist (BayObLG, NVwZ 1993, 102; vgl. auch BVerfG, InfAuslR 2009, 205 ff. zur Prüfung der Ausreisepflicht).
  • KG, 04.08.2009 - 1 W 379/07

    Anforderungen an den Nachweis der Ausreisepflicht des Betroffenen im

    Geschäftsnummer: 1 W 376/07 1 W 379/07.
  • LG Heidelberg, 21.04.2015 - 3 T 12/15

    Sicherungshaft, Abschiebungshaft, Abschiebung, Abschiebungstermin, Termin,

    Für den hierin liegenden Eingriff in das grundrechtlich geschützte Freiheitsrecht müssen die gesetzlichen Haftvoraussetzungen positiv feststehen, Art. 2 Abs. 2 S.2 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 GG (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 4.8.2009 - 1 W 376/07, 1 W 379/07 -, Rn. 9, juris).
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