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KG, 04.08.2009 - 1 W 379/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an den Nachweis der Ausreisepflicht des Betroffenen im Abschiebungshaftverfahren
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AufenthG § 62 Abs. 2 S. 1; AsylVfG § 55 Abs. 1
Anforderungen an den Nachweis der Ausreisepflicht des Betroffenen im Abschiebungshaftverfahren
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98
Drittstaatenregelung; Einreise auf dem Luftweg; Einschleusen durch Schlepper; …
Auszug aus KG, 04.08.2009 - 1 W 379/07
Dem steht nicht entgegen, dass der Betroffene im Asylverfahren bei Unaufklärbarkeit des Reisewegs die matarielle Beweislast für seine Behauptung trägt, er sei ohne Berührung eines sicheren Drittstaats eingereist (vgl. BVerwG, NVwZ 2000, 81, 83). - BGH, 11.03.2004 - V ZB 63/03
Anfechtung einer Beschwerdeentscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren im FGG …
Auszug aus KG, 04.08.2009 - 1 W 379/07
Die Vorschrift gilt über § 14 FGG auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (BGH, NJW-RR 2004, 1077 f.). - BGH, 21.11.2002 - V ZB 49/02
Inhaltliche Anforderungen an die Stellung eines Asylantrags
Auszug aus KG, 04.08.2009 - 1 W 379/07
Im Fall der unerlaubten Einreise aus einem sicheren Drittstaat erwirbt der Ausländer die Aufenthaltsgestattung erst mit der Stellung eines förmlichen Asylantrags (§ 55 Abs. 1 S.3 i.V.m. § 14 AsylVfG); ein formloses Asylgesuch i.S.v. § 13 Abs. 1 AsylVfG genügt nicht (BGH, NVwZ 2003, 893).
- KG, 04.08.2009 - 1 W 376/07
Abschiebungshaftverfahren: Feststellungslast für die Einreise eines Betroffenen …
Auszug aus KG, 04.08.2009 - 1 W 379/07
Geschäftsnummer: 1 W 376/07 1 W 379/07. - BayObLG, 29.07.1992 - 3Z BR 90/92
Auszug aus KG, 04.08.2009 - 1 W 379/07
Sie verhindert auch eine Haftanordnung nach § 62 Abs. 2 S.1 Nr. 5 AufenthG, da eine asylrechtliche Aufenthaltsgestattung bei sämtlichen Haftgründen zu berücksichtigen ist (BayObLG, NVwZ 1993, 102; vgl. auch BVerfG, InfAuslR 2009, 205 ff. zur Prüfung der Ausreisepflicht). - BVerfG, 27.02.2009 - 2 BvR 538/07
Verletzung von Art 2 Abs.2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht ausreichende …
Auszug aus KG, 04.08.2009 - 1 W 379/07
Sie verhindert auch eine Haftanordnung nach § 62 Abs. 2 S.1 Nr. 5 AufenthG, da eine asylrechtliche Aufenthaltsgestattung bei sämtlichen Haftgründen zu berücksichtigen ist (BayObLG, NVwZ 1993, 102; vgl. auch BVerfG, InfAuslR 2009, 205 ff. zur Prüfung der Ausreisepflicht).