Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 308 BGB, § 309 BGB, Art 5 Abs 2 EGV 593/2008, Art 6 Abs 1 Buchst b EGV 593/2008, Art 6 Abs 2 S 2 EGV 593/2008
  Abstrakte AGB-Kontrollklage gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen eines ausländischen Unternehmens mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; Anwendbarkeit deutschen Sachrechts; Ermittlung des Vertragsstatuts nach einer ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Inhaltskontrolle einer Klausel in den AGB eines Luftfahrtunternehmens betreffend die Beförderung von Rollstühlen und Mobilitätshilfen mit dem Flugzeug

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  BGB § 307 Abs. 1
  Inhaltskontrolle einer Klausel in den AGB eines Luftfahrtunternehmens betreffend die Beförderung von Rollstühlen und Mobilitätshilfen mit dem Flugzeug

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte bei AGB-Klagen gegen ausländische Unternehmen

Verfahrensgang

• LG Berlin, 21.07.2015 - 16 O 183/14
• KG, 23.06.2016 - 23 U 94/15
• KG, 04.08.2016 - 23 U 94/15
• BGH, 21.03.2018 - X ZR 88/16

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 26.03.2015 - IX ZB 38/14

  Vollstreckung eines ausländischen Urteils: Vollstreckbarerklärung auf Betreiben …

  Auszug aus KG, 04.08.2016 - 23 U 94/15

  Da solches vom Kläger auch nicht behauptet wird, ist die Einholung eines Rechtsgutachtens zu der Frage, wie die Richtlinie 93/13/EWG in das Recht von England und Wales umgesetzt worden ist, nicht erforderlich (vgl. zum Umfang der Ermittlung ausländischen Rechts BGH, Beschluss vom 26. März 2015 - IX ZB 38/14 Rn. 9).
• BVerfG, 08.04.2015 - 2 BvR 35/12

  Bei Nichtvorlage an den EuGH ist Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG nur dann verletzt, wenn …

  Auszug aus KG, 04.08.2016 - 23 U 94/15

  Denn es kann im Sinne der so genannten acte-clair-Doktrin (s. dazu BVerfG, Beschluss vom 08.04.2015 - 2 BvR 35/12) nicht zweifelhaft sein, dass Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen im Sinn von Art. 3 Buchst. b der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz Verordnung (EG) 2006/2004) nur die im Anhang der Verordnung aufgeführten Richtlinien in der in die innerstaatliche Rechtsordnung der Mitgliedstaaten umgesetzten Form und die dort aufgeführten Verordnungen sind.
• EuGH, 16.07.2015 - C-544/13

  Abcur - Vorlage zur Vorabentscheidung - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG …

  Auszug aus KG, 04.08.2016 - 23 U 94/15

  Denn die allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 2005/29/EG werden durch die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die besondere Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln, verdrängt (Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG; vgl. EuGH, Urt. v. 16.07.2015 - C-544/13, C-545/13 Tz. 79).
• OLG Köln, 26.02.2016 - 6 U 90/15

  Formularmäßige Vereinbarung der Berechtigung des Betreibers einer …

  Auszug aus KG, 04.08.2016 - 23 U 94/15

  Die vom Kläger unter Ziffer 1 seiner Stellungnahme zitierte Entscheidung des OLG Köln vom 26.02.2016 - 6 U 90/15 betrifft Fragen der Aktivlegitimation.