Rechtsprechung
   KG, 04.09.2007 - 2 W 151/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,13712
KG, 04.09.2007 - 2 W 151/07 (https://dejure.org/2007,13712)
KG, Entscheidung vom 04.09.2007 - 2 W 151/07 (https://dejure.org/2007,13712)
KG, Entscheidung vom 04. September 2007 - 2 W 151/07 (https://dejure.org/2007,13712)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung der Umsatzsteuer auf die Rechtsanwaltsgebühren; Berücksichtigung von Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren; Vorsteuerabzugsberechtigung einer GmbH; Notwendige Rechtsnatur einer Nichtabhilfe- und Vorlageentscheidung im sofortigen Beschwerdeverfahren; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuerberücksichtigung im Kostenfestsetzungsverfahren - Kein Rückschluss auf Vorsteuerabzugsberechtigung aus Rechtsform der GmbH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2008, 110
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Düsseldorf, 26.04.2011 - 24 W 29/11

    Verfahrensrecht - Nichtabhilfe- und Vorlageentscheidung erfolgt durch Beschluss

    Dass nämlich die Nichtabhilfe- und Vorlageentscheidung durch Beschluss zu ergehen hat, entspricht der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (KG KGR Berlin 2008, 204; OLG Stuttgart MDR 2003 110 [111]; OLG Koblenz Rpfleger 1978, 104 [105] zur Nichtabhilfe und Vorlage nach § 11 RPflG a.F.; MünchKomm/Lipp, ZPO, 3. Aufl., § 572 Rn. 10; Zöller/Gummer, ZPO, 28. Aufl. § 572 Rn. 10; Musielak/Ball, ZPO, 8. Aufl., § 572 Rn. 9).
  • OLG Brandenburg, 12.02.2019 - 6 W 16/19

    Voraussetzungen der Festsetzung angemeldeter Umsatzsteuer auf die

    Das vor dem Richter mit grundsätzlich zwingender mündlicher Verhandlung durchzuführende Verfahren über derartige Rechtsbehelfe ist besser geeignet, schwierige umsatzsteuerrechtliche Fragen zu klären als das vor dem Rechtspfleger im grundsätzlich schriftlichen Verfahren durchzuführende Kostenfestsetzungsverfahren (KG, Beschluss vom 04.09.2007 - 2 W 151/07; zit. nach Beckonline).
  • OLG Düsseldorf, 10.02.2011 - 24 W 9/11

    Verfahrensrecht - Keine Kostenerstattung für unnötige Prozesse!

    Dass nämlich die Nichtabhilfe- und Vorlageentscheidung durch Beschluss zu ergehen hat, entspricht der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (KG KGR Berlin 2008, 204; OLG Stuttgart MDR 2003 110 [111]; OLG Koblenz Rpfleger 1978, 104 [105] zur Nichtabhilfe und Vorlage nach § 11 RPflG a.F.; MünchKomm/Lipp, ZPO, 3. Aufl., § 572 Rn. 10; Zöller/Gummer, ZPO, 27. Aufl. § 572 Rn. 10; Musielak/Ball, ZPO, 7. Aufl., § 572 Rn. 9).
  • OLG Düsseldorf, 29.10.2009 - 24 W 44/09

    Anforderungen an die Form einer Nichtabhilfeentscheidung; Berücksichtigung der

    Dass nämlich die Nichtabhilfe- und Vorlageentscheidung durch Beschluss zu ergehen hat, entspricht der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (KG KGR Berlin 2008, 204; OLG Stuttgart MDR 2003 110 [111]; OLG Koblenz Rpfleger 1978, 104 [105] zur Nichtabhilfe und Vorlage nach § 11 RPflG a.F.; MünchKomm/Lipp, ZPO, 3. Aufl., § 572 Rn. 10; Zöller/Gummer, ZPO, 27. Aufl. § 572 Rn. 10; Musielak/Ball, ZPO, 7. Aufl., § 572 Rn. 9).
  • KG, 16.07.2010 - 5 W 126/10
    Das Beschwerdegericht ist trotz der verfahrensfehlerhaft in Form einer Verfügung getroffenen Entscheidung des Landgerichts zur Entscheidung über die Beschwerde befugt (vgl. KGR Berlin 2008, 204; KG AGS 2009, 213).
  • OLG Naumburg, 30.08.2017 - 12 W 41/17

    Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

    (z. B. KG, NZG 2008, 110 ; OLG Düsseldorf, Rpfleger 2004, 184 ).
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