Rechtsprechung
   KG, 04.09.2012 - 5 U 103/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,26880
KG, 04.09.2012 - 5 U 103/11 (https://dejure.org/2012,26880)
KG, Entscheidung vom 04.09.2012 - 5 U 103/11 (https://dejure.org/2012,26880)
KG, Entscheidung vom 04. September 2012 - 5 U 103/11 (https://dejure.org/2012,26880)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,26880) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Sternchenhinweis für Pkw-Überführungskosten ist wettbewerbswidrig

  • IWW
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 1 Abs 1 S 1 PAngV, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG
    Pkw-Werbung mit Preis zzgl. - bezifferten - Überführungskosten

  • webshoprecht.de

    Zur Preisangabe im Autohandel durch Sternchenhinweise für Nebenkosten

  • ra-skwar.de

    Sternchenwerbung- PKW-Händler

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für eine Irreführung der Verbraucher durch die Bewerbung eines Pkws mit der Angabe zusätzlicher Kosten in einem Sternchenhinweis

  • kanzlei.biz

    (End-)Preisangabenpflicht gilt auch für Autohändler

  • rabüro.de

    Zur Unzulässigkeit sog. Sternchenwerbung eines Fahrzeughändlers

  • Betriebs-Berater

    Pkw-Werbung mit Preis zzgl. - bezifferten - Überführungskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PAngV § 1 S. 1; UWG § 3; UWG § 4 Nr. 11
    Irreführung durch Bewerbung eines Pkw mit Angabe zusätzlicher Kosten in einem Sternchenhinweis

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pkw-Werbung mit Preis zzgl. - bezifferten - Überführungskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Werberecht: PKW-Werbung mit Überführungskosten im Sternchenhinweis unzulässig?

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    "Sternchenwerbung" von PKW-Händler wettbewerbswidrig

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Pkw-Werbung mit Preis zzgl. Überführungskosten ist unzulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Pkw-Werbung mit Preis zzgl. Überführungskosten ist unzulässig

  • wolterskluwer-online.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Werbung in der Kfz-Branche: Werbefallen umschiffen und Abmahnungen vermeiden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Im Kfz-Handel

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    PKW-Überführungskosten dürfen nicht mit Sternchen angegeben werden

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Pkw-Werbung mit Preis zzgl. - bezifferten - Überführungskosten

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Preisangabe mit Sternchenhinweis: Unzulässige Pkw-Werbung mit Preis zuzüglich bezifferten Überführungskosten

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Sternchenangabe bei PKW-Überführungskosten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bewerbung von Pkw muss mit Endpreis erfolgen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Preisangabe für PKW-Überführungskosten in Sternchen-Fußnote begründet Wettbewerbsverstoß - Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 Preisangabenverordnung liegt vor

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2012, 2445
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 21.09.2012 - 6 U 14/12

    Endpreise bei Autos müssen mit Überführungskosten angegeben werden

    Das gilt auch für die in Rede stehenden Überführungskosten, also die Kosten, die der KfZ-Händler pauschal für den Transport des Fahrzeugs vom Werk oder Auslieferungslager des Herstellers in seinen Betrieb aufwenden muss, weil der Verbraucher diese in der Sphäre des Händlers entstehenden Kosten als Bestandteile des Endpreises auffasst (vgl. schon BGH GRUR 1983, 443, 445 - "Kfz-Endpreis"; OLG Bremen, WRP 2008, 1606; KG, Entscheidung vom 4.9.2012, 5 U 103/11 [als Anlage BB 2 vom Kläger vorgelegt]; Köhler a.a.O., § 1 PAngV Rz. 18).
  • KG, 12.02.2013 - 5 W 11/13

    Verstoß gegen Preisangabenverordnung bei Verweis auf Entgeltregelung mit

    Die mithin gemäß § 4 Nr. 11 UWG unlautere Handlung der Antragsgegnerin ist gemäß § 3 Abs. 1 UWG unzulässig, weil sie geeignet ist, die Interessen von Mitbewerbern und Verbrauchern spürbar zu beeinflussen (dazu in einem anderen Preisangabenfall ausführlich Senat WRP 2012, 1424, 1425 f.; siehe ferner Senat Magazindienst 2012, 39, 43).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht