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   KG, 04.10.2012 - 23 U 47/12   

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https://dejure.org/2012,32034
KG, 04.10.2012 - 23 U 47/12 (https://dejure.org/2012,32034)
KG, Entscheidung vom 04.10.2012 - 23 U 47/12 (https://dejure.org/2012,32034)
KG, Entscheidung vom 04. Januar 2012 - 23 U 47/12 (https://dejure.org/2012,32034)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Änderungsvorbehalt: Umfassende Leistungsänderung in AGB unzulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein unbegrenzter Änderungsvorbehalt in AGB! (IBR 2012, 739)

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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 07.02.2013 - 11 U 82/12

    Reisevertrag: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel zur Änderung und

    Auch wenn es angesichts der vollen Berechtigung der Abmahnung nicht mehr darauf ankommt, weist der Senat darauf hin, dass die Kostenpauschale in voller Höhe zu entrichten ist, auch wenn eine Abmahnung nur teilweise berechtigt war (BGHZ 177, 253 [272]; KG Berlin, WRP 2013, 128, zitiert nach Juris Tz. 7).
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