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  Beschwerde gegen die Amtslöschung einer Gesellschaft Ausdrücklicher Beschwerdeausschluss Beschwerde gegen die Ablehnung der Einleitung eines Löschungsverfahrens Verfahrensfehler bei der Ermittlung der Vermögenslosigkeit

Papierfundstellen

• NZG 2022, 217

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• KG, 31.07.2015 - 22 W 43/15

  Handelsregistersache: Wiedereintragung einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten …

  Auszug aus KG, 04.10.2021 - 22 W 63/21

  aa) Auch Löschungen stellen Eintragungen dar und unterfallen dem § 395 Abs. 1 FamFG (vgl. Senat…, Beschluss vom 31. August 2018 - 22 W 33/15 -, juris Rdn. 14; Beschluss vom 31. Juli 2015 - 22 W 43/15 -, juris Rdn. 4;… Bork/Jacoby/Müther, FamFG , 3. Aufl., § 395 Rdn. 2;… Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG ,12. Aufl., § 395 Rdn. 2;… Keidel/Heinemann, FamFG , 20. Aufl., § 395 Rdn. 4).

  Denn insoweit wäre eine weitere Abwicklung durch eine Nachtragsliquidation durchzuführen, wie sich etwa aus § 66 Abs. 5 GmbHG ergibt (vgl. dazu Senat…, Beschluss vom 31. August 2018 - 22 W 33/15 -, juris Rdn. 17; Beschluss vom 31. Juli 2015 - 22 W 43/15 -, juris Rdn. 5).

• KG, 31.08.2018 - 22 W 33/15

  Rechte des Nachtragsliquidators bei Wiedereintragung einer gelöschten GmbH

  Auszug aus KG, 04.10.2021 - 22 W 63/21

  aa) Auch Löschungen stellen Eintragungen dar und unterfallen dem § 395 Abs. 1 FamFG (vgl. Senat, Beschluss vom 31. August 2018 - 22 W 33/15 -, juris Rdn. 14;… Beschluss vom 31. Juli 2015 - 22 W 43/15 -, juris Rdn. 4;… Bork/Jacoby/Müther, FamFG , 3. Aufl., § 395 Rdn. 2;… Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG ,12. Aufl., § 395 Rdn. 2;… Keidel/Heinemann, FamFG , 20. Aufl., § 395 Rdn. 4).

  Denn insoweit wäre eine weitere Abwicklung durch eine Nachtragsliquidation durchzuführen, wie sich etwa aus § 66 Abs. 5 GmbHG ergibt (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 31. August 2018 - 22 W 33/15 -, juris Rdn. 17;… Beschluss vom 31. Juli 2015 - 22 W 43/15 -, juris Rdn. 5).

• OLG Hamburg, 10.04.2015 - 11 W 17/15

  Handelsregistersache: Kostentragungslast der Staatskasse bei Obsiegen des …

  Auszug aus KG, 04.10.2021 - 22 W 63/21

  Die Frage, ob mit der Erklärung vom 14. Juni 2021 tatsächlich nicht eine Anregung auf Löschung der Eintragung über die Löschung der Gesellschaft als vermögenslos gemeint war, wie dies in der Regel anzunehmen ist (vgl. dazu OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 01. März 2016 - I-3 Wx 191/15 -, juris Rn. 8; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 10. April 2015 - 11 W 17/15 -, juris Rn. 13; OLG Köln…, Beschluss vom 17. März 2011 - I-2 Wx 27/11 -, juris Rn. 9), war hier ausnahmsweise zu verneinen.

 
• KG, 22.05.2007 - 1 W 107/07

  Handelsregistersache: Beschwerdeberechtigung bei Ablehnung der Einleitung eines …

  Auszug aus KG, 04.10.2021 - 22 W 63/21

  Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten ergibt sich daraus, dass er durch die Löschung der Gesellschaft unmittelbar in seinen Rechten als eingetragener Geschäftsführer, aber auch als (alleiniger) Gesellschafter der gelöschten GmbH beeinträchtigt ist (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28. Oktober 1988 - 3 W 121/88 -, juris; KG, Beschluss vom 22. Mai 2007 - 1 W 107/07 -, juris Rn. 6).
• OLG Zweibrücken, 28.10.1988 - 3 W 121/88

  Auszug aus KG, 04.10.2021 - 22 W 63/21

  Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten ergibt sich daraus, dass er durch die Löschung der Gesellschaft unmittelbar in seinen Rechten als eingetragener Geschäftsführer, aber auch als (alleiniger) Gesellschafter der gelöschten GmbH beeinträchtigt ist (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28. Oktober 1988 - 3 W 121/88 -, juris; KG…, Beschluss vom 22. Mai 2007 - 1 W 107/07 -, juris Rn. 6).
• OLG Düsseldorf, 01.03.2016 - 3 Wx 191/15

  Verfahren des Registergerichts bei Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens; …

  Auszug aus KG, 04.10.2021 - 22 W 63/21

  Die Frage, ob mit der Erklärung vom 14. Juni 2021 tatsächlich nicht eine Anregung auf Löschung der Eintragung über die Löschung der Gesellschaft als vermögenslos gemeint war, wie dies in der Regel anzunehmen ist (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01. März 2016 - I-3 Wx 191/15 -, juris Rn. 8; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Beschluss vom 10. April 2015 - 11 W 17/15 -, juris Rn. 13; OLG Köln…, Beschluss vom 17. März 2011 - I-2 Wx 27/11 -, juris Rn. 9), war hier ausnahmsweise zu verneinen.
• OLG Düsseldorf, 23.06.2017 - 3 Wx 35/17

  Voraussetzungen der Löschung der vollzogenen Eintragung der Löschung einer …

  Auszug aus KG, 04.10.2021 - 22 W 63/21

  bb) Ob eine Löschung der Löschung schon dann gerechtfertigt ist, wenn das Registergericht bei der Ermittlung der Vermögenslosigkeit Verfahrensfehler begangen hat (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Juni 2017 - I-3 Wx 35/17 -, juris Rdn. 18f.;… a.A. Bork/Jacoby/Müther, aaO, § 395 Rdn. 11), etwa wenn wie hier die Vermögensverhältnisse überhaupt nicht aufgeklärt werden, kann offenbleiben.
• KG, 13.05.2020 - 22 W 73/14

  Handelsregister: Löschung eines Umwandlungsvermerks zu einer in der ehemaligen …

  Auszug aus KG, 04.10.2021 - 22 W 63/21

  Davon ist hier aber nach Auffassung des Senats mit ausreichender Sicherheit auszugehen (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 22 W 73/14 -, juris Rdn. 14 mwN).
• OLG Köln, 17.03.2011 - 2 Wx 27/11

  Begriff der Entscheidung i.S. von § 37 Abs. 2 FamFG: Eintragung der Löschung …

  Auszug aus KG, 04.10.2021 - 22 W 63/21

  Die Frage, ob mit der Erklärung vom 14. Juni 2021 tatsächlich nicht eine Anregung auf Löschung der Eintragung über die Löschung der Gesellschaft als vermögenslos gemeint war, wie dies in der Regel anzunehmen ist (vgl. dazu OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 01. März 2016 - I-3 Wx 191/15 -, juris Rn. 8; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Beschluss vom 10. April 2015 - 11 W 17/15 -, juris Rn. 13; OLG Köln, Beschluss vom 17. März 2011 - I-2 Wx 27/11 -, juris Rn. 9), war hier ausnahmsweise zu verneinen.
• KG, 06.10.2021 - 22 W 63/21

  Eintragung der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit

  Auszug aus KG, 04.10.2021 - 22 W 63/21

  Dieser Beschwerde hat das Amtsgericht nicht abgeholfen und insoweit die Sache dem Senat mit einem Beschluss vom 12. August 2021 zur Entscheidung vorgelegt (Az.: 22 W 72/21).