Rechtsprechung
   KG, 04.11.2014 - 2 Ws 298/14 - 161 AR 16/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Jurion

    Verstoß eines Vorstandsmitglieds einer Kassenärztlichen Vereinigung bei der Ausübung seiner Tätigkeit gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit als Pflichtenverstoß der Untreue

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Anklage gegen Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin zugelassen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verstoßen Vorstandsmitgliedern einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit kommt Strafbarkeit wegen Untreue in Betracht

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Anklage gegen Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin zugelassen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • tagesspiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.03.2014)

    Verdacht der Untreue in Berlin: Anklage gegen Ärzte-Funktionäre

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 37



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Berlin - 528 KLs 42/14 (anhängig)

    Beginn der Hauptverhandlung gegen ehemalige Mitglieder der Kassenärztlichen

    Den Angeklagten sei bewusst gewesen, dass bei Fortsetzung der Vorstandstätigkeit eben kein "Übergang" stattgefunden habe und ihnen deshalb entsprechende Gelder nicht zugestanden hätten (Beschluss des Kammergerichts vom 4. November 2014 2 Ws 298/14 - 161 AR 16/14).
  • LG Frankfurt/Main, 06.06.2016 - 12 KLs 6/15
    Unbeschadet dessen, dass es für die Einordnung als sonstige Stelle im Falle öffentlich rechtlicher Organisationsformen - anders als bei privatrechtlich organisierten Unternehmen der öffentlichen Hand - keiner Prüfung bedarf, ob die Institution als "verlängerter Arm des Staates" erscheint (BGH NJW 2010, 784 (787) [BGH 27.11.2009 - 2 StR 104/09] ; vgl. auch jüngst KG Berlin, 2 Ws 298/14 -161 AR 16/14), weisen die Stiftungsstrukturen einen spezifischen öffentlich rechtlichen Bezug (vgl. BVerfG Bschl.v.6.11.1962, 2 BvR 151/60) auf: Angefangen bei der durch das Regierungspräsidium in entsprechender Anwendung der §§ 135, 137 bis 142 HessGO auszuübenden Rechtsaufsicht über die Stiftung gemäß § 12 der Ortssatzung, der dem Pflegamt, bestehend aus vom Magistrat der Stadt Frankfurt berufenem Vorsitz und Stellvertreter sowie durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt gewählten Pflegern, übertragenen Stiftungsverwaltung nach §§ 3 bis 6 der Ortssatzung, über die Genehmigungsbedürftigkeit der in entsprechender Anwendung der Landesgemeindeordnung aufzustellenden jährlichen Haushaltspläne, bis hin zur Genehmigungsbedürftigkeit von größeren Grundstücksgeschäften nach § 10 der Ortssatzung.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht