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   KG, 04.11.2014 - 2 Ws 298/14 - 161 AR 16/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,35062
KG, 04.11.2014 - 2 Ws 298/14 - 161 AR 16/14 (https://dejure.org/2014,35062)
KG, Entscheidung vom 04.11.2014 - 2 Ws 298/14 - 161 AR 16/14 (https://dejure.org/2014,35062)
KG, Entscheidung vom 04. November 2014 - 2 Ws 298/14 - 161 AR 16/14 (https://dejure.org/2014,35062)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Anklage gegen Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin zugelassen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verstoß eines Vorstandsmitglieds einer Kassenärztlichen Vereinigung bei der Ausübung seiner Tätigkeit gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit als Pflichtenverstoß der Untreue

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verstoßen Vorstandsmitgliedern einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit kommt Strafbarkeit wegen Untreue in Betracht

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Anklage gegen Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin zugelassen

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 73 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Ärztliches Berufsrecht | Kassenärztliche Vereinigung | Untreue durch Vorstandsmitglied einer KV: Übergangsgeld trotz Wiederwahl

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • tagesspiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.03.2014)

    Verdacht der Untreue in Berlin: Anklage gegen Ärzte-Funktionäre

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 37
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Frankfurt/Main, 06.06.2016 - 12 KLs 6/15

    StGB §§ 332 I, 334 I, 111 Nr. 2 c)Zur Amtsträgerstellung gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2

    Unbeschadet dessen, dass es für die Einordnung als sonstige Stelle im Falle öffentlich rechtlicher Organisationsformen - anders als bei privatrechtlich organisierten Unternehmen der öffentlichen Hand - keiner Prüfung bedarf, ob die Institution als "verlängerter Arm des Staates" erscheint (BGH NJW 2010, 784 (787) [BGH 27.11.2009 - 2 StR 104/09] ; vgl. auch jüngst KG Berlin, 2 Ws 298/14 -161 AR 16/14), weisen die Stiftungsstrukturen einen spezifischen öffentlich rechtlichen Bezug (vgl. BVerfG Bschl.v.6.11.1962, 2 BvR 151/60) auf: Angefangen bei der durch das Regierungspräsidium in entsprechender Anwendung der §§ 135, 137 bis 142 HessGO auszuübenden Rechtsaufsicht über die Stiftung gemäß § 12 der Ortssatzung, der dem Pflegamt, bestehend aus vom Magistrat der Stadt Frankfurt berufenem Vorsitz und Stellvertreter sowie durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt gewählten Pflegern, übertragenen Stiftungsverwaltung nach §§ 3 bis 6 der Ortssatzung, über die Genehmigungsbedürftigkeit der in entsprechender Anwendung der Landesgemeindeordnung aufzustellenden jährlichen Haushaltspläne, bis hin zur Genehmigungsbedürftigkeit von größeren Grundstücksgeschäften nach § 10 der Ortssatzung.
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