Rechtsprechung
   KG, 04.12.2006 - 12 U 206/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,4471
KG, 04.12.2006 - 12 U 206/05 (https://dejure.org/2006,4471)
KG, Entscheidung vom 04.12.2006 - 12 U 206/05 (https://dejure.org/2006,4471)
KG, Entscheidung vom 04. Dezember 2006 - 12 U 206/05 (https://dejure.org/2006,4471)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 287
    Keine Minderung des Wiederbeschaffungswertes eines üblicherweise privat angebotenen Gebrauchtfahrzeuges um den Umsatzsteueranteil

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfordernis einer Abziehung der Umsatzsteuer vom Brutto-Wiederbeschaffungswert bei einer fiktiven Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall; Wahrscheinlichkeit des umsatzsteuerfreien Erwerbs eines älteren Kraftfahrzeugs aufgrund einer gerichtlichen Schadensschätzung; Tatsächliche Entstehung von Ummeldekosten bei Zulassung eines Ersatzfahrzeugs als Voraussetzung für einen Anspruch auf Ersatz von pauschalierten Ummeldekosten; Reparaturfähigkeit eines verunfallten Kraftfahrzeugs und Angemessenheit von Abschleppkosten als Voraussetzung für einen Anspruch auf Ersatz der Abschleppkosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2007, 409



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Wird zitiert von ... (9)  

  • AG Brandenburg, 08.01.2016 - 31 C 111/15

    Zur Ersatzfähigkeit von Beilackierungskosten und Unkostenpauschale

    Die des weiteren jetzt wohl nur noch von zwei Senaten des Kammergerichts Berlin (vgl. u.a.: Beschluss vom 20. Dezember 2010, Az.: 12 U 70/10; Urteil vom 16. August 2010, Az.: 22 U 15/10; Urteil vom 10. September 2007, Az.: 22 U 224/06 und Urteil vom 04. Dezember 2006, Az.: 12 U 206/05) vertretene Auffassung, dass eine Unkostenpauschale gegenwärtig lediglich in Höhe von 20, 00 Euro angemessen sei, orientiert sich nach hiesiger - und wohl auch der überwiegenden, oben näher aufgeführten - Rechtsprechung jedoch wohl auch nicht an der allgemeinen Preisentwicklung (AG Brandenburg an der Havel, NZV 2012, Seite 339 = BeckRS 2011, Nr.: 23216).
  • AG Brandenburg, 13.01.2017 - 31 C 71/16

    Streifunfall zwischen zu breitem überholenden Pkw mit Lkw in Autobahnbaustelle

    Die des weiteren jetzt wohl nur noch von zwei Senaten des Kammergerichts Berlin (vgl. u.a.: Beschluss vom 20. Dezember 2010, Az.: 12 U 70/10; Urteil vom 16. August 2010, Az.: 22 U 15/10; Urteil vom 10. September 2007, Az.: 22 U 224/06 und Urteil vom 04. Dezember 2006, Az.: 12 U 206/05) vertretene Auffassung, dass eine Unkostenpauschale gegenwärtig lediglich in Höhe von 20, 00 Euro angemessen sei, orientiert sich nach hiesiger - und wohl auch der überwiegenden, oben näher aufgeführten - Rechtsprechung jedoch auch nicht an der allgemeinen Preisentwicklung (AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.01.2016, Az.: 31 C 111/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 283 ff.; AG Brandenburg an der Havel, NZV 2012, Seite 339).
  • LG Kaiserslautern, 14.06.2013 - 3 O 837/12
    Das Fahrzeug ist danach am Markt nur noch bei Privatverkäufern zu erhalten, sodass es sich bei dem angesetzten Wiederbeschaffungswert um den Nettobetrag handelt (vgl. zu diesen Fällen OLG Köln NJW 2004, 1465/1466; KG NZV 2007, 409, 410).
  • KG, 20.12.2010 - 12 U 70/10

    Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision zwischen zwei nacheinander fahrenden

    Denn die Pauschale wird nicht an der allgemeinen Preisentwicklung orientiert; nach wie vor erfordert aber die Preisentwicklung auf dem Kommunikationsmarkt keine Veränderung der Pauschale (vgl. z. B. KG, Urteil vom 16. August 2010 - 22 U 15/10; Urteil vom 10. September 2007 - 22 U 224/06 - KGR 2008, 610; Senat, Urteil vom 4. Dezember 2006 - 12 U 206/05 - VRS 112, 325 = NZV 2007, 409 = SP 2007, 359).
  • KG, 23.07.2009 - 12 U 212/08

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Verletzung der sog. halben Vorfahrt und

    b) Die ohne Einzelnachweis für entsprechende Aufwendungen anzuerkennende allgemeine Unkostenpauschale beträgt 20, 00 EUR (ständige Rechtsprechung des 12. und des 22. Zivilsenats des Kammergerichts, vgl. VRS 112, 325 = KGR 2007, 629 L = NZV 2007, 409 (12. Zivilsenat) und  KGR 2008, 610 (22. Zivilsenat)).
  • KG, 26.11.2007 - 12 U 27/07

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision beim Linksabbiegen in ein Grundstück

    Hinsichtlich der Schadenshöhe ist eine Kürzung lediglich in Höhe von 5,- EUR erforderlich, da nach der Rechtsprechung des Kammergerichts eine Nebenkostenpauschale in Höhe von 20,- EUR angemessen ist (Senat, Urteil vom 4. Dezember 2006 - 12 U 206/05 - NZV 2007, 409).
  • AG Berlin-Mitte, 24.06.2011 - 20 C 3186/10

    Zur Haftung bei Zusamenstoß eines in eine Parkbucht einfahrenden Fahrzeugs mit

    Danach beträgt die Unkostenpauschale im Berliner Raum 20 EUR (vgl. z. B. KG, Urteil vom 16. August 2010 - 22 U 15/10; Urteil vom 10. September 2007 - 22 U 224/06 - KGR 2008, 610; Senat, Urteil vom 4. Dezember 2006 - 12 U 206/05 - VRS 112, 325 = NZV 2007, 409 = SP 2007, 359).
  • AG Brandenburg, 22.09.2011 - 31 C 1241/11

    Verkehrsunfall - Höhe der Kostenpauschale

    Die des weiteren hier von der Beklagtenseite und jetzt wohl nur noch von zwei Senaten des Kammergerichts Berlin (vgl. u.a.: Beschl. v. 20.12.2010, Az.: 12 U 70/10; Urt. v. 16.8. 2010, Az.: 22 U 15/10; Urt. v. 10.9. 2007, Az.: 22 U 224/06 und Urt. v. 14.12.2006, Az.: 12 U 206/05) vertretene Auffassung, dass eine Unkostenpauschale gegenwärtig lediglich in Höhe von 20, 00 Euro angemessen sei, orientiert sich nach hiesiger - und wohl auch der überwiegenden, oben näher aufgeführten - Rechtsprechung jedoch auch nicht an der allgemeinen Preisentwicklung.
  • LG Hamburg, 25.08.2017 - 336 O 34/17

    Alleinige Haftung eines Motorradfahrers bei einem Rotlichtverstoß

    Denn die Betriebsgefahr des PKW der Beklagten zu 1) fällt gegenüber dem schuldhaften Verhalten des Klägers nicht ins Gewicht, da diese abgebogen ist, während der für sie maßgebliche Grünpfeils aufleuchtete (vgl. KG Urt. v. 4.12.2006 - 12 U 206/05, BeckRS 2007, 6871, beck-online).
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