Rechtsprechung
   KG, 04.12.2006 - 12 U 84/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,5912
KG, 04.12.2006 - 12 U 84/06 (https://dejure.org/2006,5912)
KG, Entscheidung vom 04.12.2006 - 12 U 84/06 (https://dejure.org/2006,5912)
KG, Entscheidung vom 04. Dezember 2006 - 12 U 84/06 (https://dejure.org/2006,5912)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 9 Abs 1 StVO, § 9 Abs 2 StVO, § 9 Abs 3 StVO, § 9 Abs 4 StVO, § 9 Abs 5 StVO
    Verkehrsunfall: Kollision eines in eine Tankstelleneinfahrt einbiegenden Kfz mit angehängtem Bauaufzug mit einem nachfolgenden Fahrzeug; Anscheinsbeweis gegen den Abbiegenden; Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen einen Auffahrenden

  • Judicialis

    Kfz mit angehängtem Bauaufzug biegt in Tankstelleneinfahrt; Kollision mit nachfolgendem Fahrzeug, wobei streitig ist, in welchem Fahrstreifen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 9
    Straßenverkehrsrecht: Zum Anscheinsbeweis gegen den Abbiegenden

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einhaltung der Grundsätze der freien Beweiswürdigung als Vorausssetzung für die Richtigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen im Rahmen einer Beweiswürdigung der Vorinstanz; Bestehen eines Anscheinsbeweises gegen einen abbiegenden Kraftfahrzeugfahrer; Teilüberdeckung von Heck und Front der unfallbeteiligten Kraftfahrzeuge als Voraussetzung für die Begründung eines Anscheinsbeweises gegen den auffahrenden Kraftfahrzeugfahrer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Abbiege-Unfall - Anscheinsbeweis gegen den Abbiegenden

Verfahrensgang

  • LG Berlin - 24 O 212/03
  • KG, 04.12.2006 - 12 U 84/06

Papierfundstellen

  • NZV 2007, 408



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Frankfurt, 19.03.2015 - 22 U 225/13

    Haftungsverteilung zwischen Überholer und links abbiegendem Traktor auf

    Der Senat geht zwar mit der überwiegenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung grundsätzlich davon aus, dass der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Linksabbiegers spricht, wenn es in unmittelbarem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegen zu einer Kollision mit einem links überholenden Fahrzeug kommt (Senat 28.8.12 - 22 U 148/11 - vgl. nur KG NZV 2006, 309; NZV 2007, 408; Martis/Enslin, MDR 2008, 117; Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, Rz. 161 ff.).
  • KG, 16.08.2010 - 22 U 15/10

    Kollision eines Abbiegers in Grundstückseinfahrt mit einem Überholer

    Damit spricht nach ganz überwiegender und von beiden Verkehrssenaten des Kammergerichts in ständiger Rechtsprechung geteilter Ansicht der Beweis des ersten Anscheins für ein Alleinverschulden des Beklagten zu 1. an der Kollision (vgl. etwa KG, Beschluss vom 04. Dezember 2006 - 12 U 84/06 - NZV 2007, 408 f; Urteil vom 07. Oktober 2002 - 12 U 41>/01 - NZV 2003, 89 f; HansOLG Bremen - Urteil vom 01. September 2009 - 3 U 36/09 - MDR 2010, 26; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12. Dezember 2008 - 6 U 106/08 - NJW-RR 2009, 746 ff).

    Er haftet bei der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile (§ 17 StVG) wegen seiner in erheblichem Maße erhöhten Betriebsgefahr allein, wenn er dem anderen einen Fahrfehler nicht nachweist (vgl. KG, Beschluss vom 04. Dezember 2006 - 12 U 84/06 - NZV 2007, 408 f).

  • LG Saarbrücken, 21.11.2014 - 13 S 138/14

    Zur Haftungsbeurteilung bei Kollision zwischen Linksabbieger auf

    Während die erstgenannte Auffassung ein Tankstellengelände als Grundstück iSd. § 9 Abs. 5 StVO ansieht (so i. Erg. OLG Düsseldorf NZV 1988, 231; KG NZV 2007, 408 f.; LG Karlsruhe NZV 2011, 391 ff.), muss die Gegenmeinung dies verneinen.
  • OLG Frankfurt, 28.08.2012 - 22 U 148/11

    Verkehrsunfall: Beweis des ersten Anscheins für Sorgfaltspflichtverletzung des

    Der Senat geht insoweit mit der überwiegenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung davon aus, dass der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Linksabbiegers spricht, wenn es in unmittelbarem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegen zu einer Kollision mit einem links überholenden Fahrzeug kommt (vgl. nur KG NZV 2006, 309; NZV 2007, 408; Martis/Enslin, MDR 2008, 117; Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, Rz. 161 ff.).
  • LG Saarbrücken, 18.01.2013 - 13 S 158/12

    Haftungsverteilung zwischen einem Motorradfahrer, der unzulässigerweise rechts

    Ein Verstoß gegen diese höchstmögliche Sorgfalt begründet regelmäßig die Alleinhaftung des Abbiegenden, wenn er dem anderen einen Fahrfehler nicht nachweisen kann (vgl. nur KG, NZV 2007, 408; OLG Düsseldorf, NZV 2006, 415; OLG München, Urteil vom 29.10.2010 - 10 U 2996/10, juris; Kammer, st. Rspr., zuletzt Urteil vom 05.04.2012 - 13 S 17/12; Hentschel aaO § 9 StVO Rn. 52 m.w.N.).
  • AG Kerpen, 03.02.2012 - 101 C 129/11

    Mithaftungsquote im Zusammenhang mit einem Auffahrunfall beim Rechtsabbiegen des

    Jedenfalls hatte die Zeugin U den nachfolgenden Verkehr ständig zu beobachten (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 04.12.2006 -12 U 84/06-; OLG Hamm, Urteil vom 26.10.1992 -13 U 134/92-; jeweils zitiert nach JURIS).
  • OLG Düsseldorf, 23.02.2016 - 1 U 48/15

    Haftungsverteilung bei Kollision einer Straßenbahn mit einem teilweise auf den

    Wenn dabei in ein Grundstück abgebogen werden soll, bedarf es nach § 9 Abs. 5 StVO zudem der äußersten Vorsicht und Sorgfalt (KG NZV 2007, 408; Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 9 StVO Rdn 52), mit welcher eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen werden muss.
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