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   KG, 04.12.2007 - 13 U 5/07   

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https://dejure.org/2007,14962
KG, 04.12.2007 - 13 U 5/07 (https://dejure.org/2007,14962)
KG, Entscheidung vom 04.12.2007 - 13 U 5/07 (https://dejure.org/2007,14962)
KG, Entscheidung vom 04. Dezember 2007 - 13 U 5/07 (https://dejure.org/2007,14962)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an das Bestehen des Rechts zur Herausgabe eines Grundstücks; Gesamtschuldnerische Pflicht zur Herausgabe eines Grundstücks; Rechtliche Ausgestaltung der Pflicht zur Einwilligung zur Löschung eines Nießbrauchrechts; Ausgestaltung der Pflicht zur ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung bei Nießbrauchsbestellung in Kenntnis eines Restitutionsbescheides

  • Judicialis

    BGB § 826; ; VermG § 16 Abs. 10 S. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 826; VermG § 16 Abs. 10 S. 4
    Schadensersatzpflicht wegen Nießbrauchbestellung in Kenntnis eines entgegenstehenden Restitutionsbescheides

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2009, 26
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 19.03.2015 - 5 U 41/14

    Notarhaftung: Mitwirkungsverbot bei Bestellung eines Nießbrauchs an einem

    Bei ordnungsgemäßer Aufklärung des Sachverhalts hätte der Beklagte die Beurkundung ablehnen müssen, weil sich der Verdacht eines kollusiven, den Restitutionsberechtigten schädigenden Zusammenwirkens der Kläger mit der Grundstückseigentümerin und infolge dessen die fehlende Rechtsbeständigkeit der Nießbrauchbestellung ergeben hätte, wie mittlerweile aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Kammergerichts vom 4. Dezember 2007 (13 U 5/07, 63 ff. GA) feststehe.
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