Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 133 BGB, § 157 BGB, § 543 Abs 1 S 2 BGB, § 550 BGB
  Geschäftsraummietvertrag: Enge Auslegung des Vertrags hinsichtlich der Risikoübernahme des Mieters; fristlose Kündigung wegen Pflichtverletzung des Mieters bei vertragswidrigem Verhalten des Vermieters; Formbedürftigkeit von nicht über ein Jahr hinaus relevanten ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auslegung eines Mietvertrages hinsichtlich der Übernahme der Erfüllung brandschutzrechtlicher Vorgaben durch den Mieter

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auslegung eines Mietvertrages hinsichtlich der Übernahme der Erfüllung brandschutzrechtlicher Vorgaben durch den Mieter

• rechtsportal.de

  Auslegung eines Mietvertrages hinsichtlich der Übernahme der Erfüllung brandschutzrechtlicher Vorgaben durch den Mieter

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wie weit geht eine Risikoübernahme durch den Mieter?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Räumungsklage gegen Betreiber eines Musikerhauses in Berlin-Lichtenberg erfolglos

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Räumungsklage gegen Betreiber eines Musikerhauses in Berlin-Lichtenberg erfolglos

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Räumungsklage wegen nicht rechtzeitiger Umsetzung einer Brandschutzmaßnahme erfolglos

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Räumungsklage gegen Betreiber eines Musikerhauses in Berlin-Lichtenberg erfolglos

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Räumungsklage gegen Betreiber eines Musikerhauses in Berlin-Lichtenberg erfolglos

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wie weit geht eine Risikoübernahme durch den Mieter? (IMR 2018, 103)

Papierfundstellen

• NZM 2018, 607
• ZMR 2018, 303

Wird zitiert von ... (2)

• BGH, 15.09.2021 - XII ZR 60/20

  Bedürfen nachträgliche Änderungen der Schriftform?

  Aus diesen Gesetzeszwecken folgt, dass eine Änderung auch von vertragswesentlichen Vereinbarungen wie etwa denen zur Miethöhe (…vgl. dazu Senatsurteile vom 25. November 2015 - XII ZR 114/14 - NJW 2016, 311 Rn. 17 …und vom 11. April 2018 - XII ZR 43/17 - NJW-RR 2018, 1101 Rn. 18) nur dann gemäß § 550 Satz 1 BGB schriftformbedürftig ist, wenn sie für einen ein Jahr übersteigenden Zeitraum Geltung beansprucht (in diese Richtung schon Senatsurteil BGHZ 163, 27 = NJW 2005, 1861, 1862; vgl. auch BGH Urteil vom 18. Juni 1969 - VIII ZR 88/67 - WM 1969, 920, 921; KG NZM 2018, 607, 611;… BeckOK MietR/Leo [Stand: 1. Mai 2021] BGB § 550 Rn. 246;… Blank/Börstinghaus Miete 6. Aufl. § 550 BGB Rn. 54;… Guhling/Günter/Schweitzer Gewerberaummiete 2. Aufl. § 550 Rn. 46;… Lindner-Figura in Lindner-Figura/Oprée/Stellmann Geschäftsraummiete 4. Aufl. Kap. 6 Rn. 36;… Staudinger/V. Emmerich BGB [Updatestand: 13. Juli 2021] § 550 Rn. 42;… kritisch Schmidt-Futterer/Lammel Mietrecht 14. Aufl. § 550 BGB Rn. 41).
• AG Berlin-Charlottenburg, 26.08.2021 - 203 C 45/21

  Bedrohung von Leib und Leben rechtfertigt fristlose Kündigung

  Der von den Beklagten zitierten Rechtsprechung des OLG Frankfurt ( NZM 2018, 607 ) kann im hiesigen Fall nicht beigetreten werden.