Rechtsprechung
| KG, 05.01.2004 - 12 U 85/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entsprechende Anwendbarkeit der Vorschriften des Kaufrechts auf einen Wasserversorgungsvertrag; Vertrag über Entwässerungsleistungen als Vertrag sui generis; Grundstückeigentümer als Adressat des Vertragsangebotes eines Versorgungsunternehmens; Teilung eines ursprünglich ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AVBWasserV § 10 § 18 § 22; BGB § 133 § 157
Ansprüche des Wasserversorgers wegen der Herstellung von Hausanschlüssen nach Teilung eines Grundstücks
Verfahrensgang
- LG Berlin, 29.01.2002 - 9 O 535/00
- KG, 05.01.2004 - 12 U 85/02
Papierfundstellen
- NZM 2004, 356
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.10.1972 - VIII ZR 117/71
Haftung für Lieferung verunreinigten Wassers
Auszug aus KG, 05.01.2004 - 12 U 85/02
Auf einen Wasserversorgungsvertrag finden die Vorschriften des Kaufrechts entsprechende Anwendung (BGHZ 59, 303, 305; KG, 10 U 2194/92, Urteil vom 11.02.1993). - OLG Dresden, 07.01.1999 - 21 U 3045/98
Zustandekommen eines Vertrages über die Lieferung von Trinkwasser
Auszug aus KG, 05.01.2004 - 12 U 85/02
Es ist also darauf abzustellen, wie die in Betracht kommenden Adressaten das Verhalten des Erklärenden nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen durften; entscheidend ist im Ergebnis nicht der empirische Wille des Erklärenden, sondern der durch normative Auslegung zu ermittelnde objektive Erklärungswert seines Verhaltens (BGHZ 36, 33; OLG Dresden, NZM 2000, 158, 159).