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   KG, 05.01.2015 - 10 Kap 6/14   

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https://dejure.org/2015,38025
KG, 05.01.2015 - 10 Kap 6/14 (https://dejure.org/2015,38025)
KG, Entscheidung vom 05.01.2015 - 10 Kap 6/14 (https://dejure.org/2015,38025)
KG, Entscheidung vom 05. Januar 2015 - 10 Kap 6/14 (https://dejure.org/2015,38025)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 1 KapMuG, §§ 1 ff KapMuG, § 3 Abs 1 KapMuG, § 3 Abs 2 KapMuG, § 5 KapMuG
    Kapitalanleger-Musterverfahren: Anfechtbarkeit eines Gerichtsbeschlusses bzgl. der öffentlichen Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags im Bundesanzeiger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Anordnung der öffentlichen Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrages im Bundesanzeiger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2015, 2363
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 16.06.2009 - XI ZB 33/08

    Ein Rechtsstreit wegen fehlerhafter Beratung beim Vertrieb eines Filmfonds kann

    Auszug aus KG, 05.01.2015 - 10 Kap 6/14
    "Entgegen der im Wesentlichen auf die Kommentierung von Kruis im Kölner Kommentar zum KapMuG (vgl. 2. Aufl., 2014, Rn. 124 zu § 3 KapMuG) gestützten Auffassung der Antragsgegnerin, welche zwischenzeitlich allerdings auch vom 24. Zivilsenat des Kammergerichts vertreten wird (vgl. etwa Beschlüsse vom 15. Oktober 2014, Az. 24 Kap 2/12, und vom 10. November 2014, Az. 24 Kap 11/14), lässt sich nach Auffassung des erkennenden Senates die zur Anfechtbarkeit einer Aussetzungsentscheidung nach § 7 Abs. 1 KapMuG i.d. bis zum 31. Oktober 2012 geltenden Fassung ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH ZIP 2009, 1393; BGH GWR 2009, 398, BGH ZIP 2011, 147; BGH ZIP 2011, 493), nicht auf die vorliegende Konstellation übertragen (so auch der 25. Zivilsenat des Kammergerichts, Beschluss vom 6. November 2014, Az.: 25 Kap 1/14).

    Die Entscheidung über die Bekanntmachung des Musterverfahrensantrages nach § 3 Abs. 2 KapMuG ist weder mit einer aufgrund der Aussetzung entstehenden, zusätzlichen Kostenlast (vgl. §§ 9 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5, 24 KapMuG) verbunden, noch laufen die Parteien Gefahr, dass das Verfahren auf unabsehbare Zeit unterbrochen bleibt und in Stillstand gerät, wie dies bei einer Aussetzung nach § 7 KapMuG a.F. bzw. § 8 KapMuG n.F. der Fall sein kann (vgl. BGH ZIP 2009, 1393).

    Die Kosten des Beschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, die unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens die nach §§ 91 ff ZPO in der Sache unterliegende Partei zu tragen hat (BGH ZIP 2009, 1393; BGH NJW-RR 2006, 1289).

  • KG, 02.10.2014 - 22 Kap 2/14

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Anfechtbarkeit von Beschlüssen über die

    Auszug aus KG, 05.01.2015 - 10 Kap 6/14
    Die Prozessparteien haben nach dem deutlichen Willen des Gesetzgebers sowohl die Bekanntmachung des Musterverfahrensantrages als auch die daran nach § 5 KapMuG anknüpfende Unterbrechung hinzunehmen (so auch KG, Beschlüsse vom 2. Oktober 2014, Az. 22 Kap 2/14 und 11 Kap 1/14 sowie Beschluss vom 6. November 2014, Az.: 25 Kap 1/14).

    Der Senat folgt im Ergebnis der Auffassung des 22. Zivilsenates des Kammergerichts in seinem Beschluss vom 2. Oktober 2014 (a.a.O.), wonach die Zulassung eines Rechtsmittels in der vorliegenden Konstellation systemwidrig wäre.

  • BGH, 21.12.2010 - XI ZB 25/10

    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aussetzung eines Verfahrens über Ansprüche des

    Auszug aus KG, 05.01.2015 - 10 Kap 6/14
    "Entgegen der im Wesentlichen auf die Kommentierung von Kruis im Kölner Kommentar zum KapMuG (vgl. 2. Aufl., 2014, Rn. 124 zu § 3 KapMuG) gestützten Auffassung der Antragsgegnerin, welche zwischenzeitlich allerdings auch vom 24. Zivilsenat des Kammergerichts vertreten wird (vgl. etwa Beschlüsse vom 15. Oktober 2014, Az. 24 Kap 2/12, und vom 10. November 2014, Az. 24 Kap 11/14), lässt sich nach Auffassung des erkennenden Senates die zur Anfechtbarkeit einer Aussetzungsentscheidung nach § 7 Abs. 1 KapMuG i.d. bis zum 31. Oktober 2012 geltenden Fassung ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH ZIP 2009, 1393; BGH GWR 2009, 398, BGH ZIP 2011, 147; BGH ZIP 2011, 493), nicht auf die vorliegende Konstellation übertragen (so auch der 25. Zivilsenat des Kammergerichts, Beschluss vom 6. November 2014, Az.: 25 Kap 1/14).
  • BGH, 25.06.2009 - IX ZB 161/08

    Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Änderung einer für den

    Auszug aus KG, 05.01.2015 - 10 Kap 6/14
    Zwar ist die Rechtsbeschwerde grundsätzlich unstatthaft, wenn die sofortige Beschwerde nicht statthaft ist, weil ein für den Beschwerdeführer vom Gesetz nicht vorgesehener Rechtsmittelzug auch nicht durch eine Entscheidung des Rechtsmittelgerichts eröffnet werden kann (vgl. BGH NJW-RR 2012, 1156; NJW 2009, 3653, NJW-RR 2011, 143).
  • BGH, 23.05.2012 - XII ZB 417/11

    Betreuungsverfahren: Statthaftigkeit der vom Beschwerdegericht zugelassenen

    Auszug aus KG, 05.01.2015 - 10 Kap 6/14
    Zwar ist die Rechtsbeschwerde grundsätzlich unstatthaft, wenn die sofortige Beschwerde nicht statthaft ist, weil ein für den Beschwerdeführer vom Gesetz nicht vorgesehener Rechtsmittelzug auch nicht durch eine Entscheidung des Rechtsmittelgerichts eröffnet werden kann (vgl. BGH NJW-RR 2012, 1156; NJW 2009, 3653, NJW-RR 2011, 143).
  • BGH, 22.06.2010 - VI ZB 10/10

    Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsbeschwerde bei einem Beschwerdewert von unter

    Auszug aus KG, 05.01.2015 - 10 Kap 6/14
    Zwar ist die Rechtsbeschwerde grundsätzlich unstatthaft, wenn die sofortige Beschwerde nicht statthaft ist, weil ein für den Beschwerdeführer vom Gesetz nicht vorgesehener Rechtsmittelzug auch nicht durch eine Entscheidung des Rechtsmittelgerichts eröffnet werden kann (vgl. BGH NJW-RR 2012, 1156; NJW 2009, 3653, NJW-RR 2011, 143).
  • BGH, 08.09.2009 - XI ZB 4/09

    Sachlicher Anwendungsbereich des KapMuG

    Auszug aus KG, 05.01.2015 - 10 Kap 6/14
    "Entgegen der im Wesentlichen auf die Kommentierung von Kruis im Kölner Kommentar zum KapMuG (vgl. 2. Aufl., 2014, Rn. 124 zu § 3 KapMuG) gestützten Auffassung der Antragsgegnerin, welche zwischenzeitlich allerdings auch vom 24. Zivilsenat des Kammergerichts vertreten wird (vgl. etwa Beschlüsse vom 15. Oktober 2014, Az. 24 Kap 2/12, und vom 10. November 2014, Az. 24 Kap 11/14), lässt sich nach Auffassung des erkennenden Senates die zur Anfechtbarkeit einer Aussetzungsentscheidung nach § 7 Abs. 1 KapMuG i.d. bis zum 31. Oktober 2012 geltenden Fassung ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH ZIP 2009, 1393; BGH GWR 2009, 398, BGH ZIP 2011, 147; BGH ZIP 2011, 493), nicht auf die vorliegende Konstellation übertragen (so auch der 25. Zivilsenat des Kammergerichts, Beschluss vom 6. November 2014, Az.: 25 Kap 1/14).
  • BGH, 30.11.2010 - XI ZB 23/10

    Nebeneinander von Ansprüchen aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung

    Auszug aus KG, 05.01.2015 - 10 Kap 6/14
    "Entgegen der im Wesentlichen auf die Kommentierung von Kruis im Kölner Kommentar zum KapMuG (vgl. 2. Aufl., 2014, Rn. 124 zu § 3 KapMuG) gestützten Auffassung der Antragsgegnerin, welche zwischenzeitlich allerdings auch vom 24. Zivilsenat des Kammergerichts vertreten wird (vgl. etwa Beschlüsse vom 15. Oktober 2014, Az. 24 Kap 2/12, und vom 10. November 2014, Az. 24 Kap 11/14), lässt sich nach Auffassung des erkennenden Senates die zur Anfechtbarkeit einer Aussetzungsentscheidung nach § 7 Abs. 1 KapMuG i.d. bis zum 31. Oktober 2012 geltenden Fassung ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH ZIP 2009, 1393; BGH GWR 2009, 398, BGH ZIP 2011, 147; BGH ZIP 2011, 493), nicht auf die vorliegende Konstellation übertragen (so auch der 25. Zivilsenat des Kammergerichts, Beschluss vom 6. November 2014, Az.: 25 Kap 1/14).
  • BGH, 30.04.2019 - XI ZB 1/17

    Anfechtbarkeit eines Beschlusses des Prozessgerichts über die öffentliche

    bb) Andere Stimmen in Rechtsprechung und Literatur nehmen demgegenüber an, dass der Anfechtungsausschluss des § 3 Abs. 2 Satz 1 KapMuG unabhängig davon greift, ob das Ausgangsverfahren im Anwendungsbereich des KapMuG liegt (vgl. OLG Braunschweig, BKR 2017, 173 Rn. 19 ff.; OLG Bremen, WM 2018, 180, 181; KG, WM 2015, 1415; KG, WM 2015, 2363; KG, AG 2015, 904 f.; KG, WM 2018, 178; KG, Beschluss vom 5. Januar 2015 - 20 Kap 1/14, juris Rn. 8; OLG München, Beschluss vom 29. Juli 2013 - 5 W 1384/13, juris; Blankenheim, WM 2017, 795, 796; Elzer, FD-ZVR 2017, 400054; vgl. zu § 2 KapMuG aF: Riedel in Vorwerk/Wolf, KapMuG, § 2 Rn. 5).

    Ein zeitlich versetzter Rechtsschutz ist von dem Antragsgegner auch unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) hinzunehmen, weil der Gesetzgeber das Verfahren so ausgestaltet hat, dass ihm bei gesetzeskonformer Handhabung keine unverhältnismäßigen Belastungen drohen (vgl. BVerfGE 88, 118, 123 f.; OLG Braunschweig, BKR 2017, 173 Rn. 25 ff.; OLG Bremen, WM 2018, 180, 181; KG, Beschluss vom 5. Januar 2015 - 20 Kap 1/14, juris Rn. 8; KG, AG 2015, 904, WM 2015, 2363, 2364 und WM 2018, 178, 179 f.).

    Diese Verzögerung ist in Anbetracht der vom Gesetzgeber mit dem Anfechtungsausschluss nach § 3 Abs. 2 Satz 1 KapMuG verfolgten Rechtsklarheit und Verfahrensbeschleunigung bei Ermittlung des Quorums für den Erlass eines Vorlagebeschlusses gemäß § 6 Abs. 1 KapMuG hinzunehmen (vgl. BT-Drucks. 17/8799, S. 17; KG, Beschluss vom 5. Januar 2015 - 20 Kap 1/14, juris Rn. 8; KG, AG 2015, 904, WM 2015, 2363, WM 2015, 2363, 2364 und WM 2018, 178, 179 f.).

  • BGH, 25.06.2019 - XI ZB 36/17

    Statthaftigkeit einer Beschwerde hinsichtlich Anfechtung des

    bb) Andere Stimmen in Rechtsprechung und Literatur nehmen demgegenüber an, dass der Anfechtungsausschluss des § 3 Abs. 2 Satz 1 KapMuG unabhängig davon greift, ob das Ausgangsverfahren im Anwendungsbereich des KapMuG liegt (vgl. OLG Braunschweig, BKR 2017, 173 Rn. 19 ff.; OLG Bremen, WM 2018, 180, 181; KG, WM 2015, 1415; KG, WM 2015, 2363; KG, AG 2015, 904 f.; KG, WM 2018, 178; KG, Beschluss vom 5. Januar 2015 - 20 Kap 1/14, juris Rn. 8; OLG München, Beschluss vom 29. Juli 2013 - 5 W 1384/13, juris; Blankenheim, WM 2017, 795, 796; Elzer, FD-ZVR 2017, 400054; vgl. zu § 2 KapMuG aF: Riedel in Vorwerk/Wolf, KapMuG, § 2 Rn. 5).

    Ein zeitlich versetzter Rechtsschutz ist von dem Antragsgegner auch unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) hinzunehmen, weil der Gesetzgeber das Verfahren so ausgestaltet hat, dass ihm bei gesetzeskonformer Handhabung keine unverhältnismäßigen Belastungen drohen (vgl. BVerfGE 88, 118, 123 f.; OLG Braunschweig, BKR 2017, 173 Rn. 25 ff.; OLG Bremen, WM 2018, 180, 181; KG, Beschluss vom 5. Januar 2015 - 20 Kap 1/14, juris Rn. 8; KG, AG 2015, 904, WM 2015, 2363, 2364 und WM 2018, 178, 179 f.).

    Diese Verzögerung ist in Anbetracht der vom Gesetzgeber mit dem Anfechtungsausschluss nach § 3 Abs. 2 Satz 1 KapMuG verfolgten Rechtsklarheit und Verfahrensbeschleunigung bei Ermittlung des Quorums für den Erlass eines Vorlagebeschlusses gemäß § 6 Abs. 1 KapMuG hinzunehmen (vgl. BT-Drucks. 17/8799, S. 17; KG, Beschluss vom 5. Januar 2015 - 20 Kap 1/14, juris Rn. 8; KG, AG 2015, 904, WM 2015, 2363, WM 2015, 2363, 2364 und WM 2018, 178, 179 f.).

  • OLG Bremen, 11.10.2017 - 1 W 8/17

    Zur Unanfechtbarkeit eines Bekanntmachungsbeschlusses nach § 3 Abs. 2 S. 1 KapMuG

    Nach der Gegenauffassung gilt dagegen die Regelung zur Unanfechtbarkeit des Bekanntmachungsbeschlusses in § 3 Abs. 2 S. 1 KapMuG unabhängig davon, ob das zugrunde liegende Verfahren nicht musterverfahrensfähig sein sollte (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 02.10.2014 - 22 Kap 2/14, juris Rn. 5, WM 2015, 1415; Beschluss vom 28.10.2014 - 7 Kap 2/14, juris Rn. 7; Beschluss vom 05.01.2015 - 10 Kap 6/14, juris Rn. 8, WM 2015, 2363; Beschluss vom 05.01.2015 - 20 Kap 1/14, juris Rn. 8; Beschluss vom 16.01.2015 - 28 Kap 1/14, juris Rn. 10 f., AG 2015, 904; OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.11.2016 - 3 W 19/16, juris Rn. 16 ff., NJW-RR 2017, 302; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.12.2016 - I-17 W 65/16; OLG München, Beschluss vom 29.07.2013 - 5 W 1384/13, juris o. Rn.).
  • KG, 09.11.2017 - 8 Kap 1/17

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen den

    2) Daran ist im Übereinstimmung mit der wohl h.M. (s. OLG Bremen, Beschl. v. 11.10.2017 - 1 W 8/17; OLG Braunschweig, Beschl. v. 11.11.2016 - 3 W 19/16; KG, Beschl. v. 02.10.2014 - 22 Kap 2/14; KG, Beschl. v. 16.01.2015 - 28 Kap 1/14; KG, Beschl. v. 05.01.2015 - 20 Kap 1/14; KG, Beschl. v. 05.01.2015 - 10 Kap 6/14; a.A. KG, Beschl. v. 23.12.2014 - 4 Kap 1/14; KG, Beschl. v. 15.10.2014 - 24 Kap 1/14; Kruis in: Kölner Komm. zum KapMuG, 2. Aufl., § 3 Rn 124; offen gelassen in BGH, Beschl. v. 05.11.2015 - III ZB 69/14, BGHZ 207, 306 Tz 9) festzuhalten.
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