Rechtsprechung
| KG, 05.02.1985 - 1 W 3773/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zustellung; Vertreter; Rechtsanwalt; Bevollmächtigter; Vollmacht; Gericht
Papierfundstellen
- Rpfleger 1985, 193
Wird zitiert von ... (4)
- OLG München, 23.04.2019 - 31 Wx 213/19
Bestimmung einer Frist zur Inventarerrichtung
Das Nachlassgericht ist grundsätzlich bei der Verlängerung der Inventarerrichtungsfrist hinsichtlich der Bemessung des Verlängerungszeitraums weder an den Antrag noch an die Höchstfrist im Sinne des § 1995 Abs. 1 BGB gebunden (vgl. KG Rpfleger 1985, 193). - BayObLG, 04.01.1994 - 1Z BR 37/93
Statthaftes Rechtsmittel gegen gerichtliche Verfügungen über die Bestimmung einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - KG, 09.03.1999 - 1 W 8174/98
Löschung einer von Anfang an unzulässigen Eintragung; Festsetzung eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 26.05.1992 - BReg. 1 Z 71/91
Antrag auf Bestimmung einer Frist zur Errichtung des Inventars ; Eingang eines …
d) Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass das Nachlassgericht aufgrund der rechtzeitig gestellten Anträge gemäß § 1995 Abs. 3 BGB nach seinem Ermessen eine weitere, über die in § 1995 Abs. 1 Satz 1 BGB genannte Höchstfrist von 3 Monaten hinausgehende Fristverlängerung bewilligen durfte (KG Rpfleger 1985, 193 f.;… MünchKomm/Siegmann Rn. 4, BGB -RGRK/Johannsen 12. Aufl. Rn. 4, Soergel/Stein Rn. 3, Palandt/Edenhofer Rn. 3, jeweils zu § 1995).