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| KG, 05.02.2010 - 19 WF 66/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 15 Abs 1 RVG, § 15 Abs 2 RVG
Rechtsanwaltsgebühr: Dieselbe Angelegenheit bei Antrag auf Aufhebung der Ehe und Scheidungsantrag - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anwaltsgebühren beim Übergang vom Antrag auf Aufhebung der Ehe zum Scheidungsantrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 15 Abs. 1; RVG § 15 Abs. 2
Anwaltsgebühren beim Übergang vom Antrag auf Aufhebung der Ehe zum Scheidungsantrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 29.05.2009 - 138 F 2381/09
- KG, 05.02.2010 - 19 WF 66/09
Papierfundstellen
- FamRZ 2011, 667
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 25.11.2003 - VI ZR 418/02
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung mehrerer Gesamtschuldner
Auszug aus KG, 05.02.2010 - 19 WF 66/09
Eine Zusammenrechnung hat dann zu unterbleiben, wenn neben einem Anspruch ein anderer geltend gemacht wird, der auf dasselbe Interesse ausgerichtet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 2003 - VI ZR 418/02 - NJW-RR 2004, 638, 639;… Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 5 RdNr. 8). - OLG München, 29.06.1994 - 11 WF 797/94
Auszug aus KG, 05.02.2010 - 19 WF 66/09
Sowohl der der (zurückgenommene) Aufhebungsantrag als auch der Scheidungsantrag zielten auf die Lösung der ehelichen Bindung und waren somit auf ein Interesse gerichtet (ebenso OLG München, Beschluss vom 29. Juni 1994 - 11 WF 797/94 - MDR 1994, 948; Schneider, JurBüro 1969, 1173, 1174). - OLG Koblenz, 26.06.2008 - 14 W 404/08
Anwaltsgebühren bei Geltendmachung verschiedener Ansprüche für mehrere Mandanten …
Auszug aus KG, 05.02.2010 - 19 WF 66/09
Denn der Begriff des prozessualen Streitgegenstandes ist nicht identisch mit dem der Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 1 RVG (siehe auch OLG Koblenz, Beschluss vom 26. Juni 2008 - 14 W 404/08 - zitiert nach Juris), der vorliegend allein maßgeblich ist.
- OLG Karlsruhe, 31.03.2023 - 5 UF 102/22
Eheaufhebung wegen Verschweigen des Vorhandenseins von minderjährigen Kindern
Auf die Frage, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen und auch die Rechtsfolgen sich unterscheiden, kommt es nicht an (vgl. KG vom 05.02.2010 - 19 WF 66/09, juris Rn. 3;… anders OLG Hamburg vom 04.01.2022 - 2 WF 96/21, juris Rn. 13;… OLG Zweibrücken vom 27.06.2001 - 5 WF 40/01, juris Rn. 9).