Rechtsprechung
   KG, 05.03.2007 - 16 UF 166/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 4 Abs 1 S 2 BGBEG, Art 14 Abs 1 Nr 2 BGBEG, Art 15 Abs 1 BGBEG, Art 220 Abs 3 BGBEG
    Internationales Privatrecht; Zugewinnausgleich: Anwendbares Recht hinsichtlich des Auskunftsanspruchs einer Partei, die mit ihrem Ehemann in Massachusetts lebte und deren Vermögen in Deutschland erwirtschaftet wurde

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbares Recht für Zugewinnausgleich und Auskunftsanspruch

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückverweisung trotz des Grundsatzes der Unwandelbarkeit des Güterrechtsstatuts; Anwendbares Recht bei einem Auskunftsverlangen eines Deutschen gegenüber seiner Frau aus Massachusetts; Abstellen auf den Lebensmittelpunkt des Ehepaares für die Bestimmung des anwendbaren Rechts; Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts; Bedeutung des Ortes der Erwirtschaftung des Vermögens des Ehepaares für die Bestimmung des anwendbaren Rechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 1564



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Nürnberg, 03.03.2011 - 9 UF 1390/10

    Internationales Privatrecht: Wandelbarkeit eines ausländischen Güterrechtsstatuts

    Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (KG, FamRZ 2007, 1564; OLG Frankfurt, Urteil vom 25.02.2000, Az.: 5 UF 11/99; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.1994, Az.: 1 UF 76/94) geht jedoch von dem in Art. 15 Abs. 1 EGBGB normierten Grundsatz der Unwandelbarkeit des Güterrechtsstatuts aus.
  • OLG Düsseldorf, 01.03.2011 - 25 Wx 8/11

    Eheliches Güterrecht für eine in der ehemaligen UdSSR geschlossene Ehe

    Hinsichtlich der ehegüterrechtlichen Verweisung in Artikel 15 Abs. 1, 14 Abs. 1 EGBGB ist weitgehend anerkannt, dass eine Rückverweisung im Sinne dieser Verweisung nicht widerspricht, Artikel 4 Abs. 1 Satz 1 EGBGB mithin grundsätzlich Anwendung findet (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 1994, 648; OLG Hamm FamRZ 2010, 975; KG FamRZ 2007, 1564, 1565; KG FamRZ 2005, 1676; Staudinger/Mankowski, a.a.O., Artikel 15 EGBGB, Rdn. 39; Staudinger/Hausmann, a.a.O., Artikel 4 EGBGB, Rdn. 186 f; MünchKomm BGB/Siehr, BGB, 4. Auflage, Artikel 15 EGBGB, Rdn. 125 m.w.Nachw.; Palandt/Thorn, a.a.O., Artikel 15 EGBGB, Rdn. 2; Johannsen/Henrich, Eherecht, 4. Auflage, Artikel 15 EGBGB, Rdn. 16).
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