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   KG, 05.03.2014 - 2 Ws 456/13 REHA   

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https://dejure.org/2014,15074
KG, 05.03.2014 - 2 Ws 456/13 REHA (https://dejure.org/2014,15074)
KG, Entscheidung vom 05.03.2014 - 2 Ws 456/13 REHA (https://dejure.org/2014,15074)
KG, Entscheidung vom 05. März 2014 - 2 Ws 456/13 REHA (https://dejure.org/2014,15074)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 1 Abs 1 Nr 1 StrRehaG, Art 215 Abs 1 StGB DDR, Art 220 StGB DDR, Art 203 Abs 3 StPO DDR, Art 211 Abs 3 StPO DDR
    Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren: Rechtstaatswidrigkeit einer Verurteilung wegen Rowdytums in Tateinheit mit öffentlicher Herabwürdigung; Rechtstaatswidrigkeit auf Grund lediglich mündlicher Bekanntmachung von Anklage und Eröffnungsbeschluss sowie des ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Strafrechtliche Rehabilitierung; politische Verfolgung; Verurteilung wegen Rowdytums in Tateinheit mit öffentlicher Herabwürdigung; Rechtstaatswidrigkeit; mündliche Bekanntmachung von Anklage und Eröffnungsbeschluss; Ausschluss der Öffentlichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StrRehaG § 1 Abs. 1 Nr. 2; StGB/DDR § 158 Abs. 1
    Rehabilitierungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kritische Betrachtung bei einer Verurteilung wegen Rowdytums in Tateinheit mit öffentlicher Herabwürdigung; Rechtsstaatswidrigkeit einer nachfolgenden Verurteilung bei lediglich mündlicher Bekanntmachung von Anklage und Eröffnungsbeschluss und Ausschluss der ...

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Wird zitiert von ...

  • KG, 06.08.2015 - 2 Ws 109/14

    Prüfungsmaßstab für die Rechtsstaatswidrigkeit einer Verurteilung

    a) Der Straftatbestand des Rowdytums (§ 215 Abs. 1 StGB/DDR) fällt zwar nicht in den Regelkatalog des § 1 Abs. 1 Nr. 1 a) bis i) StrRehaG und begründet daher keine gesetzliche Vermutung für die Intention politischer Verfolgung (vgl. Begr. zu § 1 RegE, Ziff. 7, BT-Drucks. 12/1608, S. 17; KG, Beschluss vom 5. März 2014 - 2 Ws 456/13 REHA -).
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