Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 215 Abs 1 StGB DDR, § 220 StGB DDR, § 203 Abs 3 StPO DDR, § 211 Abs 3 StPO DDR, § 1 Abs 1 Nr 1 StrRehaG
  Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren: Rechtstaatswidrigkeit einer Verurteilung wegen Rowdytums in Tateinheit mit öffentlicher Herabwürdigung; Rechtstaatswidrigkeit auf Grund lediglich mündlicher Bekanntmachung von Anklage und Eröffnungsbeschluss sowie des ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kritische Betrachtung bei einer Verurteilung wegen Rowdytums in Tateinheit mit öffentlicher Herabwürdigung; Rechtsstaatswidrigkeit einer nachfolgenden Verurteilung bei lediglich mündlicher Bekanntmachung von Anklage und Eröffnungsbeschluss und Ausschluss der ...

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Strafrechtliche Rehabilitierung; politische Verfolgung; Verurteilung wegen Rowdytums in Tateinheit mit öffentlicher Herabwürdigung; Rechtstaatswidrigkeit; mündliche Bekanntmachung von Anklage und Eröffnungsbeschluss; Ausschluss der Öffentlichkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StrRehaG § 1 Abs. 1 Nr. 2; StGB/DDR § 158 Abs. 1
  Rehabilitierungsverfahren

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Hamm, 14.09.2009 - 2 Ws 239/09

  Pflichtverteidiger; Strafvollstreckungsverfahren; schwierige Sachlage

  Auszug aus KG, 05.03.2014 - 2 Ws 456/13

  Hinweise auf eine Fälschung oder Teilfälschung der Protokolle oder ihrer Anlagen sind auch bei der insoweit gebotenen kritischen Betrachtung (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Juli 2009 - 2 Ws 239/09 REHA -) nicht gegeben.

  In den Urteilsgründen ist nicht die Rede davon, dass der Betroffene die Tat aus einer negativen Grundhaltung gegen die sozialistische Ordnung heraus begangen habe (zum Indizcharakter dieser Formulierung vgl. Senat, Beschlüsse vom 13. Juli 2009 - 2 Ws 239/09 REHA - und 9. April 2008 - 2 Ws 44/08 REHA -).

  Dass allein die ablehnende Haltung des Betroffenen gegenüber der ehemaligen DDR Anlass gewesen wäre, ihn mit einem Strafverfahren zu überziehen (zu dieser Voraussetzung für die Annahme einer politisch motivierten Verurteilung vgl. OLG Jena VIZ 1995, 191; Senat VIZ 1996, 615; Beschlüsse vom 13. Juli 2009 - 2 Ws 239/09 REHA - und 9. April 2008 - 2 Ws 44/08 REHA - Schröder in Bruns/Schröder/Tappert, StrRehaG, § 1 Rdn. 82), kann nicht festgestellt werden.

• OLG Brandenburg, 19.02.2009 - 2 Ws 43/08

  Auslegung einer Grundentscheidung über die notwendigen Auslagen bei Einstellung …

  Auszug aus KG, 05.03.2014 - 2 Ws 456/13

  In den Urteilsgründen ist nicht die Rede davon, dass der Betroffene die Tat aus einer negativen Grundhaltung gegen die sozialistische Ordnung heraus begangen habe (zum Indizcharakter dieser Formulierung vgl. Senat, Beschlüsse vom 13. Juli 2009 - 2 Ws 239/09 REHA - und 9. April 2008 - 2 Ws 44/08 REHA -).

  Dass allein die ablehnende Haltung des Betroffenen gegenüber der ehemaligen DDR Anlass gewesen wäre, ihn mit einem Strafverfahren zu überziehen (zu dieser Voraussetzung für die Annahme einer politisch motivierten Verurteilung vgl. OLG Jena VIZ 1995, 191; Senat VIZ 1996, 615; Beschlüsse vom 13. Juli 2009 - 2 Ws 239/09 REHA - und 9. April 2008 - 2 Ws 44/08 REHA - Schröder in Bruns/Schröder/Tappert, StrRehaG, § 1 Rdn. 82), kann nicht festgestellt werden.

• KG, 28.05.1993 - 5 Ws 175/93

  Rehabilitierung; DDR; Zollgesetz; Devisenbestimmungen; Verurteilung; Politische …

  Auszug aus KG, 05.03.2014 - 2 Ws 456/13

  Vielmehr haben sie von den festgestellten Tatsachen auszugehen und sich allein der Frage zuzuwenden, ob das Urteil und das Verfahren mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar sind (§ 1 Abs. 1 StrRehaG; vgl. Senat VIZ 1993, 414); denn Ziel des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes ist nicht die Aufhebung jedes möglicherweise falschen Urteils oder gar die Rückabwicklung der gesamten Strafrechtspraxis der ehemaligen DDR (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 6. September 2011 - 2 Ws 268/11 REHA -, 28. Januar 2010 - 2 Ws 238/09 REHA - und 27. März 2006 - 5 Ws 428/04 REHA - Schröder in Bruns/Schröder/Tappert, StrRehaG, § 1 Rdn. 59).

  Hinsichtlich der dem Betroffenen zur Last gelegten Diebstahlsdelikte ist daher zu prüfen, ob das Verfahren im Einzelfall ungeachtet des vom Betroffenen verwirklichten kriminellen Unrechts letztlich durchgeführt wurde, um ihn politisch zu maßregeln (vgl. Senat NJW 1998, 2617; VIZ 1993, 414;… Beschluss vom 27. März 2006 - 5 Ws 428/04 REHA - Schwarze, a.a.O., § 1 Rdn. 42 f.).

 
• OLG Brandenburg, 05.10.1995 - 1 Ws (Reha) 95/95

  Rehabilitierung wegen einer strafrechtlichen Verurteilung zu Zeiten der …

  Auszug aus KG, 05.03.2014 - 2 Ws 456/13

  Soweit dem Betroffenen - wie von der Staatsanwaltschaft bereits mit Anklageerhebung beantragt - Anklage und Eröffnungsbeschluss gemäß § 203 Abs. 3 StPO/DDR nur zur Kenntnis gebracht, also lediglich zur Einsichtnahme überlassen wurden, begründet dies noch nicht die Rechtsstaatswidrigkeit der Verurteilung; denn die nur mündliche Bekanntmachung des Tatvorwurfs ist auch in rechtsstaatlichen Verfahrensordnungen möglich (vgl. OLG Brandenburg VIZ 1996, 238).
• OLG Brandenburg, 09.02.1995 - 1 Ws (Reha) 112/94

  Rehabilitierung bei einer Verurteilung zu Arbeitserziehung

  Auszug aus KG, 05.03.2014 - 2 Ws 456/13

  Die Kosten- und Auslagenentscheidung folgt aus § 14 Abs. 1, Abs. 2 StrRehaG (vgl. OLG Brandenburg VIZ 1995, 318).
• KG, 02.02.1998 - 5 Ws 232/96

  Auszug aus KG, 05.03.2014 - 2 Ws 456/13

  Hinsichtlich der dem Betroffenen zur Last gelegten Diebstahlsdelikte ist daher zu prüfen, ob das Verfahren im Einzelfall ungeachtet des vom Betroffenen verwirklichten kriminellen Unrechts letztlich durchgeführt wurde, um ihn politisch zu maßregeln (vgl. Senat NJW 1998, 2617; VIZ 1993, 414;… Beschluss vom 27. März 2006 - 5 Ws 428/04 REHA - Schwarze, a.a.O., § 1 Rdn. 42 f.).
• OLG Celle, 10.01.2011 - 2 Ws 421/10

  Entschädigungspflicht hinsichtlich jeder einzelnen Datei bei Herausgabe von …

  Auszug aus KG, 05.03.2014 - 2 Ws 456/13

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass die Gerichte im Rehabilitierungsverfahren nicht die sachliche und prozessuale Richtigkeit einer Verurteilung und der ihr zugrunde liegenden Tatsachenermittlung in der Art eines Berufungs- oder Revisionsgerichts zu überprüfen haben (vgl. Senat, Beschlüsse vom 6. September 2011 - 2 Ws 268/11 REHA -, 19. November 2010 - 2 Ws 421/10 REHA -, 28. Januar 2010 - 2 Ws 238/09 REHA - und 27. März 2006 - 5 Ws 428/04 REHA -).

• KG, 06.08.2015 - 2 Ws 109/14

  Prüfungsmaßstab für die Rechtsstaatswidrigkeit einer Verurteilung

  a) Der Straftatbestand des Rowdytums (§ 215 Abs. 1 StGB/DDR) fällt zwar nicht in den Regelkatalog des § 1 Abs. 1 Nr. 1 a) bis i) StrRehaG und begründet daher keine gesetzliche Vermutung für die Intention politischer Verfolgung (…vgl. Begr. zu § 1 RegE, Ziff. 7, BT-Drucks. 12/1608, S. 17; KG, Beschluss vom 5. März 2014 - 2 Ws 456/13 REHA -).