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   KG, 05.04.2005 - 4 U 91/04   

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https://dejure.org/2005,5298
KG, 05.04.2005 - 4 U 91/04 (https://dejure.org/2005,5298)
KG, Entscheidung vom 05.04.2005 - 4 U 91/04 (https://dejure.org/2005,5298)
KG, Entscheidung vom 05. April 2005 - 4 U 91/04 (https://dejure.org/2005,5298)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 4 HTürGG, § 4 Abs 1 S 4 Nr 1 Buchst b S 2 VerbrKrG vom 27.04.1993, § 6 Abs 2 S 1 VerbrKrG, § 9 VerbrKrG
    Darlehensvertrag als Haustürgeschäft: Vorherige Bestellung; Fortwirken der Haustürsituation; Gesamtbetragsangabe bei unechten Abschnittsfinanzierungen; Heilung der Nichtigkeit

  • Judicialis

    Fortwirkende Haustürsituation; Gesamtbetragsangabe, Heilung und Neuberechnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückabwicklung bzw. hilfsweise Neuberechnung eines Darlehensvertrages; Orientierung des restriktiven Auslegens eines Merkmals der vorherigen Bestellung am Schutzzweck des Haustürwiderrufsgesetzes (HWiG); Einladung des Kunden zur Führung von konkreten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückabwicklung bzw. Neuberechnung eines mit einem Beteiligungserwerb (geschlossener Immobilienfonds) verbundenen Darlehensvertrages - fortwirkende Haustürsituation; Gesamtbetragsangabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Brandenburg, 14.06.2006 - 4 U 225/05

    Haustürgeschäft: Widerruf einer finanzierten Fondsbeteiligung; Fortwirken der

    Solche besonderen Umstände hat der 4. Zivilsenat des Kammergerichtes ( Urteile vom 02.11.2004 - 4 U 41/04; 21.12.2004 - 4 U 9/04; 05.04.2005 - 4 U 91/04; 03.05.2005 - 4 U 128/04; 28.06.2005 - 4 U 77/03; 29.11.2005 - 4 U 158/04), in Fällen bejaht, in denen der Verbraucher jeweils an demselben Tag ein Angebot auf Beitritt zu einem Immobilienfonds und eine Selbstauskunft abgegeben hat, wobei in dem unterzeichneten Beteiligungsangebot eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nach § 2 Abs. 1 HWiG erteilt wurde, die von dem Verbraucher gesondert unterzeichnet wurde und keine unzulässigen Zusätze enthielt und die Darlehensverträge dann jeweils nach Ablauf der Widerrufsfrist geschlossen wurden.

    Dem steht insbesondere der Umstand nicht entgegen, dass im Streitfall - wovon mangels anderweitiger Angaben auszugehen ist - offensichtlich - anders als in den Fällen des Kammergerichtes 4 U 41/04 und 4 U 91/04 - eine konkrete Kreditanfrage, die Einzelheiten des beantragten Darlehensvertrages enthielt, von den Klägern nicht unterzeichnet worden ist.

  • OLG Brandenburg, 07.06.2006 - 4 U 226/05

    Haustürgeschäft: Widerruf einer finanzierten Fondsbeteiligung; Fortwirkung der

    Hierbei handelt es sich zunächst um die Rechtsprechung des 4. Zivilsenates des Kammergerichtes (Urteile 4 U 128/04 - 03.05.2005; 4 U 9/04 - 21.12.2004; 4 U 91/04 - 05.04.2005; 4 U 77/03 - 28.06.2005).

    Eine derartige Beschränkung in der Entscheidungsfreiheit beruht gerade nicht mehr auf den situativen Umständen bei der Anbahnung des Kreditvertrages, sondern auf dem Abschluss des zu finanzierenden Geschäftes, das der Kläger aber in Kenntnis der geplanten Fremdfinanzierung und trotz der notariellen Belehrung abgeschlossen hat ( KG, 4 U 91/04 ).

  • OLG Koblenz, 26.02.2007 - 6 U 668/06

    Finanzierter Fondsbeitritt: Widerrufsbelehrung in einer Fondsbeitrittserklärung;

    Soweit die Beklagte ihren Hinweis auf die Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 5.4.2005 - Az.: 4 U 91/04 -, bestätigt durch das Urteil des BGH vom 9.5.2006 - XI ZR 119/05 - (ZIP 2006, 1243ff), wiederholt, wonach das Fortwirken der behaupteten Haustürsituation bei einem späteren Abschluss des Darlehensvertrages zu verneinen sein soll, wenn die Klagepartei das von ihr in einer Haustürsituation abgeschlossene Geschäft überprüft und daran festhält, ist dem erneut entgegenzuhalten, dass die zitierte Rechtsprechung mangels Vergleichbarkeit der Sachverhalte nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar ist.
  • KG, 19.06.2006 - 26 U 11/06
    Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Anspruch auf Neuberechnung (Ziffer 1 des Tenors) nicht verjährt ist ( KG, Urteil vom 05.04.2005 - 4 U 91/04 ), was die Beklagte für sich genommen auch nicht rügt.
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