Rechtsprechung
   KG, 05.04.2005 - 5 W 168/04   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 92 ZPO, § 891 S 2 ZPO
    Zwangsvollstreckungsverfahren für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsverfügung: Kostenbeteiligung des Gläubigers bei Ordnungsgeldverhängung unter einer genannten Mindestsumme

  • Judicialis

    Kostenbeteiligung des Gläubigers bei Ordnungsmittelanträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenbeteiligung des Gläubigers bei Ordnungsmittelanträgen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung eines Ordnungsgeldes im Fall eines Verstoßes gegen eine einstweilige Verfügung; Grundlagen der Zurückweisung eines erstinstanzlich unbeziffert gestellten Ordnungsgeldantrages; Erheblichkeit des einfachen Bestreitens im Fall einer vorgelegten Rechnung und Kassenquittung; Grundlagen der Einwirkungspflicht des Schuldners auf Dritte im Fall von wettbewerbsrechtlichen Verstößen; Schriftformerfordernis der Benachrichtigung Dritter im Fall von Wettbewerbsverstößen; Maßgebliche Aspekte für die Bemessung eines Ordnungsgeldes; Grundlagen der Kostenregelung der Zivilprozessordnung im Fall des Antrags auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes unter Angabe eines Mindestbetrages; Kostenregelung im Fall der erheblichen Überschreitung vertretbarer Grenzen im Fall eines Antrags auf Ordnungsgeld nach dem Ermessen des Gerichts; Formulierung "empfindliches Ordnungsgeld" im Rahmen eines Antrags auf Verhängung eines Ordnungsgeldes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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