Rechtsprechung
   KG, 05.04.2005 - 5 W 168/04   

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https://dejure.org/2005,10578
KG, 05.04.2005 - 5 W 168/04 (https://dejure.org/2005,10578)
KG, Entscheidung vom 05.04.2005 - 5 W 168/04 (https://dejure.org/2005,10578)
KG, Entscheidung vom 05. April 2005 - 5 W 168/04 (https://dejure.org/2005,10578)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 92 ZPO, § 891 S 2 ZPO
    Zwangsvollstreckungsverfahren für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsverfügung: Kostenbeteiligung des Gläubigers bei Ordnungsgeldverhängung unter einer genannten Mindestsumme

  • Judicialis

    Kostenbeteiligung des Gläubigers bei Ordnungsmittelanträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenbeteiligung des Gläubigers bei Ordnungsmittelanträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Festsetzung eines Ordnungsgeldes im Fall eines Verstoßes gegen eine einstweilige Verfügung; Grundlagen der Zurückweisung eines erstinstanzlich unbeziffert gestellten Ordnungsgeldantrages; Erheblichkeit des einfachen Bestreitens im Fall einer vorgelegten Rechnung und ...

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Verfahrensgang

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