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   KG, 05.04.2013 - (4) 161 Ss 78/13 (71/13)   

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https://dejure.org/2013,14591
KG, 05.04.2013 - (4) 161 Ss 78/13 (71/13) (https://dejure.org/2013,14591)
KG, Entscheidung vom 05.04.2013 - (4) 161 Ss 78/13 (71/13) (https://dejure.org/2013,14591)
KG, Entscheidung vom 05. April 2013 - (4) 161 Ss 78/13 (71/13) (https://dejure.org/2013,14591)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Ladung durch öffentliche Zustellung; Anforderungen an die Zulässigkeit der Verfahrensrüge

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 40 Abs 2 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO
    Ladung durch öffentliche Zustellung; Anforderungen an die Zulässigkeit der Verfahrensrüge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Darlegung der Rüge der Verfahrensrechtsverletzung in der Revision; öffentliche Zustellung der Ladung zur Berufungsverhandlung nach Verzug ins Ausland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Aus der Kiste: Begründung der Verfahrensrüge - Wo wohnt der Angeklagte im Inland?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Möglichkeit der Ladung eines ins Ausland verzogenen Angeklagten durch öffentliche Zustellung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 24.09.2013 - 121 Ss 136/13

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, Darlegung in der Revision

    Der Beschwerdeführer, der eine Verletzung des Verfahrensrechts geltend machen will, muss die den Mangel begründenden Tatsachen so vollständig und genau angeben, dass das Revisionsgericht allein aufgrund der Begründungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, sofern das tatsächliche Vorbringen zutrifft (vgl. BGH NJW 1995, 2047; Senat, Beschlüsse vom 24. Mai 2013 - [4] 121 Ss 105/13 [121/13] - und 5. April 2013 - [4] 161 Ss 78/13 [71/13] - m.w.N.; Meyer-Goßner, StPO 56. Aufl., § 344 Rn. 21).
  • KG, 13.03.2015 - 3 Ws (B) 121/15

    Bußgeldverfahren: Öffentliche Zustellung des Urteils nach wirksamer Zustellung

    Dies hat er etwa durch Benennen eines Zustellungsbevollmächtigten gegenüber dem Gericht versäumt (KG, Beschluss vom 5. April 2013 - (4) 161 Ss 78/13 (71/13) - juris).
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