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KG, 05.05.2004 - (4) 1 Ss 3/03 (30/03) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nutzung von Kanzleiräumen einer Anwaltssozietät um die Geschäfte in eigener Verantwortung geschäftsbesorgend für die Sozietät auszuführen; Möglichkeit des Handelns im Namen der Sozietät bei einer Nachlasspflegschaft, die personengebunden erfolgt; Ableitung der ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 29.03.1999 - 1 Ss 387/98
Auszug aus KG, 05.05.2004 - 1 Ss 3/03
Das ist in der Regel nicht der Fall bei gewöhnlichen Austauschverträgen, die primär der Verwirklichung eigener Interessen dienen und nur auf eine Leistung "an" und nicht "für" den Vertragspartner gerichtet sind (vgl. KG, Beschluß vom 29. März 1999 - (3) 1 Ss 387/98 (22/99) - Schünemann LK, StGB, 11. Aufl., Rdn.81 zu § 266).