Rechtsprechung
   KG, 05.05.2011 - 20 U 251/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,10226
KG, 05.05.2011 - 20 U 251/10 (https://dejure.org/2011,10226)
KG, Entscheidung vom 05.05.2011 - 20 U 251/10 (https://dejure.org/2011,10226)
KG, Entscheidung vom 05. Mai 2011 - 20 U 251/10 (https://dejure.org/2011,10226)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 29; KHEntG § 7
    Gerichtsstand des Erfüllungsorts hinsichtlich der Erfüllung von Honoraransprüchen eines Krankenhausträgers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gerichtsstand des Erfüllungsorts hinsichtlich der Erfüllung von Honoraransprüchen eines Krankenhausträgers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des KG Berlin vom 05.05.2011, Az.: 20 U 251/20 (Kein einheitlicher Erfüllungsort beim Krankenhausaufnahmevertrag)" von Prof. Dr. Christof Kerwer und Wiss. Mit. Nikola Voit, original erschienen in: MedR 2011, 815 - 820.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • AG Bergen auf Rügen, 05.11.2012 - 23 C 389/12

    Gerichtszuständigkeit: Örtliche Zuständigkeit für die Honorarklage eines

    Der Bundesgerichtshof hat bislang nur für die stationäre Behandlung in einem Krankenhaus entschieden, dass hier ein einheitlicher Erfüllungsort am Sitz des Krankenhauses bestünde und dies maßgeblich mit spezifischen Eigenarten einer krankenhäuslichen Behandlung und mit besonderen Vorschriften des Krankenhausrechts (u. a. §§ 8 Abs. 7, 11 Abs. 1 Krankenhausentgeltgesetz - KHEntG) begründet (vgl. BGH, Urteil vom 08.12.2011 - III ZR 114/11, NJW 2012, 860, hier zitiert nach Juris, dort Tz. 17 ff.), die sich auf die ambulante Behandlung durch einen niedergelassenen Arzt, wie sie hier dem Rechtsstreit zu Grunde liegt, nicht ohne Weiteres übertragen lassen, zumal schon fraglich ist, ob die Auffassung des Bundesgerichtshofes für den Bereich der Krankenhausbehandlung überhaupt Zustimmung verdient (mit beachtlichen Gründen anders z. B. KG, Urteil vom 05.05.2011 - 20 U 251/10, MedR 2011, 815, hier zitiert nach Juris, dort Tz. 7 ff., als Vorinstanz zu BGH, a.a.O.; ebenso bereits OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.02.2007 - 5 U 58/06, NJW-RR 2007, 1154, hier zitiert nach Juris, dort Tz. 8).
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