Rechtsprechung
   KG, 05.06.2002 - (5) 1 Ss 247/98 (66/98)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,4977
KG, 05.06.2002 - (5) 1 Ss 247/98 (66/98) (https://dejure.org/2002,4977)
KG, Entscheidung vom 05.06.2002 - (5) 1 Ss 247/98 (66/98) (https://dejure.org/2002,4977)
KG, Entscheidung vom 05. Juni 2002 - (5) 1 Ss 247/98 (66/98) (https://dejure.org/2002,4977)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit der Beleidigung einzelner Angehöriger einer Personengruppe durch eine "Kollektivbezeichnung" ; Strafbarkeit einer auf Bundeswehrsoldaten bezogenen Aussage "Morden, Ja"auf einem Flugblatt und ihre Bezeichnung als "Mörder aus niederen Beweggründen"; Angriff auf die Menschenwürde i. S. des § 130 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) und Schutzzweck der Norm; Strafantragsbefugnis bei Beleidigungsstraftaten; Tatbestandsvoraussetzungen des § 19 Abs. 2 des Berliner Pressegesetzes (PresseG, BE)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kommunisten.de PDF (Pressemeldung, 14.06.2002)

    Freispruch für Kriegsgegnerin

  • archive.org (Kurzinformation)

    Aussage "Ja, Morden" ist erlaubt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 685



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerfG, 25.03.2008 - 1 BvR 1753/03

    Volksverhetzung durch rechtsextremistische Liedtexte

    Selbst eine plakative und heftige Beleidigung von Teilen der Bevölkerung erfüllt nicht ohne weiteres die Voraussetzungen eines besonders qualifizierten, die Menschenwürde verletzenden Angriffs auf die Persönlichkeit, wie er von § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB vorausgesetzt wird (vgl. KG, Urteil vom 5. Juni 2002 - 1 Ss 247/98 -, NJW 2003, S. 685 ).
  • OLG Hamm, 11.02.2010 - 2 Ws 323/09

    Anforderungen an die Auslegung von Äußerungen

    Selbst eine plakative und heftige Beleidigung von Teilen der Bevölkerung erfüllt nicht ohne weiteres die Voraussetzungen eines besonders qualifizierten, die Menschenwürde verletzenden Angriffs auf die Persönlichkeit, wie er von § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB vorausgesetzt wird (BVerfG, NJW 2008, 2907, 2909; KG NJW 2003, 685, 686).

    Ein Angriff gegen die Menschenwürde setzt voraus, dass die feindselige Haltung den Menschen im Kern seiner Persönlichkeit trifft und das "Menschtum" der Angegriffenen bestritten, in Frage gestellt oder relativiert wird (BVerfG NJW 2001, 61, 63; BGH, Urteil vom 3. April 2008, 3 StR 394/07, zitiert nach juris; KG, NJW 2003, 685, 686), als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft zu leben (Fischer, a.a.O., § 130 StGB Randziffer 12 a).

  • KG, 01.12.2011 - 1 Ss 395/11

    Zum NPD-Wahlkampf: "5-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung"

    In der öffentlichen Auseinandersetzung spricht eine Vermutung zugunsten der Freiheit der Rede und werden die polemische Zuspitzung sowie bewusste Provokation, sogar die Inszenierung eines Skandals, als rechtmäßiges Mittel angesehen, um im "Getriebe der Medien" Gehör zu finden (vgl. KG NJW 2003, 685); gerade in Wahlkampfzeiten kann die Teilnahme an der politischen Diskussion auch durch zugespitzte Meinungsäußerungen gestattet sein (vgl. OVG Brandenburg NJ 2003, 48 m.w.N.).
  • KG, 01.09.2008 - 1 Ss 120/08

    Beleidigung: Bezeichnung von Richtern am Kammergericht als eine Art Hilfstruppe

    20 Bei der Anwendung des § 185 StGB verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG grundsätzlich eine einzelfallbezogene Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Geschädigten und der Meinungsfreiheit - gegebenenfalls auch unter Berücksichtigung der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) -, bei der alle wesentlichen Umstände des Falles abzuwägen sind (vgl. BVerfGE 93, 266, 293; BVerfG NJW 2008, 2424, 2425; NStZ 2006, 31; BayObLG NStZ-RR 2002, 40, 41; OLG Hamm NStZ-RR 2006, 7, 8; KG NJW 2003, 685, 687).
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