Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Feststellung der Fahrlässigkeit hinsichtlich der Wirkung eines vor Fahrtantritt genossenen Rauschmittels

• Judicialis

  StVG § 24 a Abs. 2; ; StVO § 36 Abs. 5 Satz 1; ; OWiG § 46 Abs. 1; ; StPO § 136

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Vorwurf (kleine) Drogenfahrt: Führerscheinfalle bei Anerkennung des Bußgeldbescheides mit Fahrverbot und Geldbuße!

Papierfundstellen

• NZV 2010, 422

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Hamm, 03.05.2005 - 4 Ss OWi 215/05

  Keine subjektive Erkennbarkeit der Wirkung von Rauschmitteln zum Tatzeitpunkt bei …

  Auszug aus KG, 05.06.2009 - 3 Ws (B) 323/09

  Nicht erforderlich ist, dass sich der Betroffene einen spürbaren oder messbaren Wirkstoffeffekt vorgestellt hat oder zu einer entsprechenden exakten physiologischen und biochemischen Einordnung in der Lage war, zumal ein Kraftfahrer die Unberechenbarkeit von Rauschdrogen in Rechnung zu stellen hat (vgl. zu allem OLG Saarbrücken, NJW 2007, 309, 311; 1373, 1374; OLG Hamm NJW 2005, 3298, 3299; OLG Zweibrücken Blutalkohol 46 (2009), 99).
• BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines …

  Auszug aus KG, 05.06.2009 - 3 Ws (B) 323/09

  Fahrlässig handelt danach, wer in zeitlicher Nähe zum Fahrtantritt Cannabis konsumiert hat und sich dennoch an das Steuer eines Fahrzeugs setzt, ohne sich bewusst zu machen, dass der Rauschmittelstoff noch nicht vollständig unter den analytischen Grenzwert von 1 ng/ml (vgl. BVerfG NJW 2005, 349) abgebaut ist.
• OLG Celle, 09.12.2008 - 322 SsBs 247/08

  Fehlende Erkennbarkeit der fortdauernden Wirkung von Cannabis i.R.d. Führens …

  Auszug aus KG, 05.06.2009 - 3 Ws (B) 323/09

  An der Erkennbarkeit der Wirkung des Rauschmittels kann es indes fehlen, wenn zwischen dem Zeitpunkt des Drogenkonsums und der Fahrt längere Zeit vergeht (vgl. OLG Frankfurt/M. NStZ-RR 2007, 249; 250; OLG Celle NZV 2009, 89).

 
• OLG Frankfurt, 25.04.2007 - 3 Ss 35/07

  Vorsatz und Fahrlässigkeit: Bezug auf Konsumvorgang und Wirkungen des …

  Auszug aus KG, 05.06.2009 - 3 Ws (B) 323/09

  An der Erkennbarkeit der Wirkung des Rauschmittels kann es indes fehlen, wenn zwischen dem Zeitpunkt des Drogenkonsums und der Fahrt längere Zeit vergeht (vgl. OLG Frankfurt/M. NStZ-RR 2007, 249; 250; OLG Celle NZV 2009, 89).
• BayObLG, 21.05.2003 - 2 ObOWi 219/03

  Belehrungspflicht bei verdachtsunabhängiger Verkehrs-Alkoholkontrolle

  Auszug aus KG, 05.06.2009 - 3 Ws (B) 323/09

  Die so gewonnene Information über den Drogenkonsum des Betroffenen am Vortag, andere Informationen sind ausweislich der Urteilsgründe und der Rüge des Betroffenen im vorliegenden Verfahren weder unmittelbar noch mittelbar verwertet worden, ist daher verwertbar (vgl. BayObLG NStZ-RR 2003, 343).
• OLG Saarbrücken, 16.03.2007 - Ss (B) 5/07

  Fahrlässigkeit einer Drogenfahrt bei länger als einem Tag zurückliegendem …

  Auszug aus KG, 05.06.2009 - 3 Ws (B) 323/09

  Da es selbst davon ausgeht, dass der Drogenkonsum am Vortag - eine zeitliche Eingrenzung nimmt es nicht vor - stattfand, hätte es nähere Ausführungen dazu machen müssen, aufgrund welcher Umstände sich der Betroffene hätte bewusst machen können oder müssen, dass der Rauschmittelkonsum noch Auswirkungen hätte haben können (…vgl. OLG Frankfurt a.a.O.;… OLG Zweibrücken a.a.O.; OLG Saarbrücken NJW 2007, 1373, 1374).
• KG, 05.06.2009 - 2 Ss 131/09

  Anforderungen an die Feststellung der Fahrlässigkeit hinsichtlich der Wirkung …

  Auszug aus KG, 05.06.2009 - 3 Ws (B) 323/09

  Geschäftsnummer: 2 Ss 131/09 - 3 Ws (B) 323/09.

• KG, 04.01.2010 - 3 Ws (B) 667/09

  Fahren unter Drogeneinfluss: Voraussetzungen des Fahrlässigkeitsvorwurfs …

  Vor diesem Hintergrund ist auch der Beschluss des Senats vom 5. Juni 2009 - 3 Ws (B) 323/09 - NZV 2009, 572 zu sehen, in welchem die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens zum Zwecke der Überprüfung der Angaben des Betroffenen zum Konsumzeitpunkt beanstandet worden war.
• KG, 15.01.2010 - 3 Ws (B) 726/09

  Bußgeldurteil wegen Fahrens unter Betäubungsmitteleinfluss: Notwendige …

  Fahrlässig handelt danach, wer in zeitlicher Nähe zum Fahrtantritt Drogen konsumiert hat und gleichwohl im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, ohne sich bewusst zu machen, dass der Rauschmittelwirkstoff noch nicht vollständig unter den analytischen Grenzwert abgebaut ist (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Juni 2009 - 3 Ws (B) 323/09 m.w.N.).
• KG, 15.01.2010 - 2 Ss 277/09

  Führen eines Fahrzeugs unter Betäubungsmitteleinfluss; Feststellungen zur …

  Fahrlässig handelt danach, wer in zeitlicher Nähe zum Fahrtantritt Drogen konsumiert hat und gleichwohl im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, ohne sich bewusst zu machen, dass der Rauschmittelwirkstoff noch nicht vollständig unter den analytischen Grenzwert abgebaut ist (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Juni 2009 - 3 Ws (B) 323/09 m.w.N.).