Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GVG § 17 Abs. 2; ZPO § 32
  Deliktsgerichtsstand - Zusammentreffen mit vertraglichen Ansprüchen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Berlin - 33 O 92/94
• KG, 05.07.1995 - 24 U 6303/94

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 08.05.1961 - II ZR 205/59

  Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs bei Erhebung einer Stufenklage

  Auszug aus KG, 05.07.1995 - 24 U 6303/94

  Es ist zwar anerkannt, daß das Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellungsklage fehlt, wenn eine Leistungsklage, auch in der Form der Stufenklage nach § 254 ZPO , möglich ist (vgl. BGH, MDR 1961, 751 ;… Zöller/Greger, aaO. § 254 Rdn. 1).
• BGH, 18.04.1985 - VII ZR 359/83

  VOB-Vertrag: Gerichtsstandsvereinbarung

  Auszug aus KG, 05.07.1995 - 24 U 6303/94

  Soweit daher nach den Vorschriften der §§ 12 ff. ZPO über den Gerichtsstand ein deutsches Gericht örtlich zuständig ist, liegt gleichzeitig die erforderliche internationale Zuständigkeit vor (vgl. BGHZ 63 219, 220 = NJW 1975, 114; BGHZ 94, 156 = NJW 1985, 2090 ; BGH, NJW 1989, 1356 ).
• BGH, 30.04.1992 - IX ZR 233/90

  Allgemeines Veräußerungsverbot bei Auslandsvermögen - Ermittlung ausländischen …

  Auszug aus KG, 05.07.1995 - 24 U 6303/94

  Dies ist hier jedoch nicht der Fall, da der Kläger zu den Erkenntnisquellen der französischen Rechtsordnung unschwer Zugang hat und deshalb von ihm erwartet werden konnte, daß er das französische Recht hinsichtlich einer etwaigen unerlaubten Handlung der Beklagten zu 1), 2) und 4) konkret darstellt (vgl. BGH aaO. sowie NJW 1992, 2026, 2029).

 
• BGH, 06.11.1973 - VI ZR 199/71

  Positive Vertragsverletzung - Unterlassungspflicht - Erfüllungsort

  Auszug aus KG, 05.07.1995 - 24 U 6303/94

  aa) Vor der Neufassung des § 17 Abs. 2 GVG durch das am 1. Januar 1991 in Kraft getretene 4. VwGOÄndG war in der Rechtsprechung und im Schrifttum überwiegend anerkannt, daß der Kläger beim Zusammentreffen deliktischer und vertraglicher Ansprüche im Deliktsgerichtsstand nur die deliktischen Ansprüche, nicht auch vertragliche Ansprüche geltend machen kann, selbst dann nicht, wenn die Ansprüche im Sachzusammenhang zueinander stehen; lediglich über eine vertragliche Vorfrage kann das im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung angerufene Gericht entscheiden (vgl. z.B. BGH, NJW 1974, 410, 411; WM 1980, 825; NJW 1986, 2437; NJW 1988, 1466 ; zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ: EuGH , IPRax 1989, 288 = NJW 1988, 3088 ).
• BGH, 11.02.1988 - I ZR 201/86

  Prüfungs- und Streitgegenstand im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

  Auszug aus KG, 05.07.1995 - 24 U 6303/94

  aa) Vor der Neufassung des § 17 Abs. 2 GVG durch das am 1. Januar 1991 in Kraft getretene 4. VwGOÄndG war in der Rechtsprechung und im Schrifttum überwiegend anerkannt, daß der Kläger beim Zusammentreffen deliktischer und vertraglicher Ansprüche im Deliktsgerichtsstand nur die deliktischen Ansprüche, nicht auch vertragliche Ansprüche geltend machen kann, selbst dann nicht, wenn die Ansprüche im Sachzusammenhang zueinander stehen; lediglich über eine vertragliche Vorfrage kann das im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung angerufene Gericht entscheiden (vgl. z.B. BGH, NJW 1974, 410, 411; WM 1980, 825; NJW 1986, 2437; NJW 1988, 1466 ; zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ: EuGH , IPRax 1989, 288 = NJW 1988, 3088 ).
• BGH, 14.07.1958 - VII ZR 99/57

  Feststellungsinteresse

  Auszug aus KG, 05.07.1995 - 24 U 6303/94

  Zumindest bestehen Zweifel an der Möglichkeit der Erhebung einer Leistungsklage, was bereits die Bejahung eines Feststellungsinteresses und demgemäß die Zulässigkeit des Feststellungsantrages rechtfertigt (vgl. BGHZ 28, 123, 126 = NJW 1958, 1681; BAG, NJW 1964, 1043).
• BGH, 04.06.1992 - IX ZR 149/91

  Vollstreckbarerklärung eines US-Schadensersatzurteils

  Auszug aus KG, 05.07.1995 - 24 U 6303/94

  Eine umfassende Ermittlung des ausländischen Rechts wäre nur in Betracht gekommen, wenn die Behauptung des Klägers objektiv geeignet wäre, eine solche Pflicht für den Senat auszulösen (vgl. BGH, NJW 1992, 3096, 3098).
• BAG, 06.03.1964 - 5 AZR 259/63

  Arbeitstag i.S.v. SchwBG

  Auszug aus KG, 05.07.1995 - 24 U 6303/94

  Zumindest bestehen Zweifel an der Möglichkeit der Erhebung einer Leistungsklage, was bereits die Bejahung eines Feststellungsinteresses und demgemäß die Zulässigkeit des Feststellungsantrages rechtfertigt (vgl. BGHZ 28, 123, 126 = NJW 1958, 1681; BAG, NJW 1964, 1043).
• BGH, 23.11.1959 - II ZR 187/58

  Rechtsmittel

  Auszug aus KG, 05.07.1995 - 24 U 6303/94

  In der gleichwohl - ohne endgültige Einigung der Gesellschafter über die Beteiligungsverhältnisse - erfolgten Abgabe des Angebots vom 13. Januar 1992 ist ein Invollzugsetzen der Gesellschaft vor abschließender Klärung des Vertragsinhalts mit der Folge zu erblicken, daß die Auslegungsregel des § 154 BGB teilweise nicht eingreift und der Schluß auf den Willen der Vertragsparteien zu ziehen ist, zumindest einen vorläufigen, jederzeit kündbaren Gesellschaftsvertrag abzuschließen (vgl. BGH, NJW 1960, 430;… Ulmer in MüKo aaO., § 705 Rdn. 26).
• BGH, 11.02.1980 - II ZR 259/78

  Anforderungen an Kenntnis und Person des Ersatzpflichtigen

  Auszug aus KG, 05.07.1995 - 24 U 6303/94

  aa) Vor der Neufassung des § 17 Abs. 2 GVG durch das am 1. Januar 1991 in Kraft getretene 4. VwGOÄndG war in der Rechtsprechung und im Schrifttum überwiegend anerkannt, daß der Kläger beim Zusammentreffen deliktischer und vertraglicher Ansprüche im Deliktsgerichtsstand nur die deliktischen Ansprüche, nicht auch vertragliche Ansprüche geltend machen kann, selbst dann nicht, wenn die Ansprüche im Sachzusammenhang zueinander stehen; lediglich über eine vertragliche Vorfrage kann das im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung angerufene Gericht entscheiden (vgl. z.B. BGH, NJW 1974, 410, 411; WM 1980, 825; NJW 1986, 2437; NJW 1988, 1466 ; zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ: EuGH , IPRax 1989, 288 = NJW 1988, 3088 ).
• BGH, 25.01.1989 - IVb ZR 29/88

  Gerichtsstand bei Klage; Befreiung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen eines …
• BGH, 05.05.1982 - IVb ZR 697/80

  Vollstreckungsabwehrklage gegen DDR-Titel
• BGH, 30.10.1974 - IV ZR 18/73

  Voraussetzungen für die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte; …