Rechtsprechung
   KG, 05.07.2016 - 22 W 114/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,20076
KG, 05.07.2016 - 22 W 114/15 (https://dejure.org/2016,20076)
KG, Entscheidung vom 05.07.2016 - 22 W 114/15 (https://dejure.org/2016,20076)
KG, Entscheidung vom 05. Juli 2016 - 22 W 114/15 (https://dejure.org/2016,20076)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Formale Prüfungspflicht des Handelsregister, Formale Prüfungspflicht des Handelsregisters, Gesellschafterliste, GmbhG § 16, GmbHG § 40 Abs. 1, Keine inhaltliche Prüfungspflicht der Gesellschafterliste, Korrektur der Gesellschafterliste, Liste der Gesellschafter, Materielle Prüfungspflicht des Handelsregister

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Löschung einer in das Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Gesellschafterliste im Handelsregister

  • fps-law.de PDF, S. 13 (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Löschung einer Gesellschafterliste aus dem Registerordner des Handelsregisters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1320
  • ZIP 2016, 1383
  • WM 2016, 1741
  • DB 2016, 1686
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 18.03.2019 - 3 Wx 53/18

    Reihenfolge der Einstellung mehrerer gleichzeitig eingereichter

    Die Löschung einer in das Handelsregister aufgenommenen Liste sieht das Gesetz ebenso wenig vor (KG NJW-RR 2016, 1320) wie eine Änderung der Reihenfolge mehrerer in den Registerordner eingestellter Listen.
  • OLG Rostock, 25.01.2017 - 1 W 55/16
    Das Registergericht darf jedoch gleichwohl prüfen, ob die Gesellschafterliste den formalen Anforderungen des § 40 GmbHG entspricht, und ist berechtigt, bei Beanstandungen die Entgegennahme zu verweigern (BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - II ZB 17/10 -, a.a.O., Rn. 10 m.w.N., juris; Beschluss vom 17. Dezember 2013 - II ZB 6/13 -, a.a.O., Rn. 8; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Januar 2011 - 20 W 378/10 -, a.a.O., Rn. 33 m.w.N.; OLG Hamm, Beschluss vom 24. Mai 2016 - 1-27 W 27/16 -, GmbHR 2016, 1090-1091, Rn. 8, juris; KG Berlin, Beschluss vom 05. Juli 2016 - 22 W 114/15 -, GmbHR 2016, 1157-1159, Rn. 19, juris; Altmeppen in: Roth/Altmeppen, a.a.O., § 40 Rn. 14; Lücke/Simon in: Saenger/Inhester (Hrsg.), GmbHG, 3. Aufl., § 40, Rn. 31; Bayer in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 19. Aufl., § 40 Rn.15; Schneider in GmbHR 2009, 393, 394), wobei im Einzelnen unterschiedliche Ansicht zum Umfang des angenommenen Prüfungsrechts bestehen.
  • LG Düsseldorf, 17.05.2018 - 19 T 50/18

    Kein Anspruch aus § 15 BNotO auf Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste

    Ebenso wenig wie das Handelsregistergericht selbst (KG, Beschl. v. 05.07.2016, 22 W 114/15, RNr. 14, 17, zitiert nach juris) vermag der Notar eine vom Handelsregister entgegengenommene Gesellschafterliste zu löschen.
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